Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 100

der nur das Geld der Versicherten verschleudert wurde. Die Herausforderungen sind völlig klar: Wir brauchen eine Senkung der Mindestbeitragsgrundlage bei der Kranken­versicherung, wir brauchen eine Abschaffung der Selbstbehalte und selbstverständlich eine faire Regelung beim Arbeitslosengeld, Krankengeld und beim Wochengeld. Das ist genau das, was die Gruppe der EinzelkämpferInnen und Kleinstunternehmungen braucht.

Damit sind die Baustellen in verschiedenen Bereichen klar gekennzeichnet. Wir wer­den in den nächsten Wochen auch darüber verhandeln. (Beifall bei den Grünen.)

15.44

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schenk. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

15.44.17

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundes­regierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde Sie schon bitten, Herr Staatssekretär Schieder, dass Sie, wenn Sie schon versuchen, Kollegen Bucher zu maßregeln und hier Zitate von ihm wiederzugeben, das auch richtig zu machen und sie korrekt wiederzugeben. Das, was Sie gemacht haben, war in keiner Weise korrekt und hat nicht dem entsprochen, was Kollege Bucher hier vom Rednerpult aus gesagt hat. (Beifall beim BZÖ.)

Zu den Ausführungen des Kollegen Obernosterer möchte ich anmerken: Ihre Unwahrheiten werden dadurch nicht wahrer – ich habe Sie in der vorhergegangenen Debatte auch schon angesprochen –, auch wenn Sie sie noch so oft wiederholen. Ich möchte klipp und klar sagen, dass Herr Bucher weder in der Landesregierung, noch im Landtag in Kärnten war und somit auch nicht dafür verantwortlich ist, was Sie vorhin vom Rednerpult aus behauptet haben, nämlich dass er die mittelständischen Betriebe belastet hätte. (Beifall beim BZÖ.) – Vielleicht kann man das dem Kollegen Ober­nos­terer ausrichten, da er jetzt nicht im Saal ist.

Nun zum Budget: Das Budget 2013 ist das erste Budget nach dem neuen Haus­haltsrecht. Das ist ja durchaus positiv und als Fortschritt zu sehen, denn auch wir haben dieses neue Haushaltsrecht hier im Hohen Haus mitbeschlossen. Es gibt aber sehr viele Punkte, die man kritisch anmerken muss.

Große Reformen und Projekte wurden wieder nicht angegangen, und das sagen nicht nur wir vom BZÖ, sondern das hat bereits im Oktober das WIFO festgestellt, das IHS und auch der Rechnungshof stellen das immer wieder fest, nämlich dass die großen Reformen im Bereich Gesundheit, im Bereich Bildung, bei der Sicherung der Pensionen nicht angegangen wurden und dass dies nicht in das Budget mit einge­flossen ist.

Kritik hat es – die Frau Bundesministerin ist jetzt leider nicht im Saal – nicht nur von den Genannten gegeben, sondern auch vonseiten des Koalitionspartners. Gestern sind hier im Hohen Haus schon Wahlkampftöne zu hören gewesen. Durch das „Report“-Interview des Ministers Darabos hat sich das noch weiter verschärft, und auch hier hat es harsche Kritik des Koalitionspartners am Budget der Ministerin gegeben.

Nicht nur vom Koalitionspartner kommt Kritik, sondern auch vom eigenen Parteifreund Leitl, der gesagt hat, dass die Strukturreformmaßnahmen nicht angegangen wurden und dass im Bereich der öffentlichen Verwaltung Millionen Euro schlummern würden, meine Damen und Herren. Das muss man hier auch einmal klipp und klar sagen und auch den ZuseherInnen hier im Parlament und den Zuseherinnen und Zusehern vor den Fernsehschirmen sagen. (Beifall beim BZÖ.)