Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 101

In den letzten zehn Jahren, seit die ÖVP die Finanzminister/die Finanzministerinnen stellt, sind die Schulden in Österreich auf 87 Milliarden € gestiegen. 87 Milliarden €, meine sehr geehrten Damen und Herren! So viel dazu, weil Sie sich hier auch immer wieder als Sparmeister, Steuerentlaster et cetera präsentieren. Ganz das Gegenteil ist der Fall! Die ÖVP, diese Finanzminister haben in den letzten zehn Jahren 87 Mil­liarden € Schulden gemacht.

Es wurde heute schon mehrfach angesprochen, dass die Österreicherinnen und Öster­reicher immer weniger Geld zum Ausgeben haben. Sie verdienen immer weniger, und die Preise steigen. Die Inflation betrug im September dieses Jahres 2,7 Prozent, der Preis des Warenkorbs erhöhte sich um 4,3 Prozent; Heizöl ist um 11,6 Prozent teurer geworden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den Prognosen Glauben schen­ken darf, dass ein kalter, trockener Winter bevorsteht, dann werden die Heizkosten explodieren, dann haben wir noch mehr Leute, die an der Armutsgrenze leben, die sich das Heizen nicht mehr leisten können. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da muss etwas getan werden! Da muss angesetzt werden! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kopf: Wie denn?)

Wie denn? – Was ist mit unserem Modell der Fair-Tax, der Steuerentlastung? Die Leute brauchen mehr Geld, damit die Kaufkraft angekurbelt wird, damit die Konjunktur angekurbelt wird. Wir haben eine Unmenge an Anträgen, an Vorschlägen eingebracht, tausend Oppositionsanträge liegen in den Ausschüssen. – Hallo, jemand zu Hause? – Die sollten einmal bearbeitet und nicht lächerlich gemacht werden. (Abg. Kopf: Hallo?!) Nicht „Hallo!“ sagen, es ist so. Das ist ja unglaublich! (Beifall beim BZÖ.)

Ich hätte die Ministerin auch gerne gefragt, weil ich gestern das „ZiB 2“-Interview ge­sehen habe, in dem sie vom Autofahren und einer Vollbremsung gesprochen hat, wodurch man an die Windschutzscheibe knallt. – Ich weiß nicht, wie die Frau Ministerin Auto fährt. Ich fahre auch viel mit dem Auto, ich mache auch oft eine Vollbremsung, habe sie leider machen müssen, aber ich bin angegurtet und bin noch nie gegen die Windschutzscheibe geknallt. Als Sidestep hätte mich also interessiert, wie es die Frau Ministerin mit dem Autofahren hält.

Einen positiven Punkt möchte ich auch noch hervorheben, nämlich dass sich die Frau Ministerin gegen die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer ausgesprochen hat, die 2008 vom Verfassungsgerichtshof abgeschafft wurde, weil das eine ungerechte Steuer ist, eine Doppelbesteuerung darstellt, der Mittelstand belastet wird, Betriebsüber­nahmen erschwert würden. Wir lehnen diese Steuer auch ab, und das sei allen Ver­fechtern dieser Steuer ins Stammbuch geschrieben: Mit uns wird es eine solche Steuer nicht geben, und Gott sei Dank mit der ÖVP auch nicht. Das hat die Finanzministerin gestern auch gesagt. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

15.49

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mayer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

15.49.44

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu einem Herzstück dieses Budgets Stellung nehmen, zur Bildungspolitik.

Sie alle wissen, wir haben uns gemeinsam vor fünf, vor fast sechs Jahren auf den Weg gemacht zu einer neuen Schule, haben im Bereich der Frühförderung erste Schritte unternommen mit dem verpflichtenden Kindergartenjahr, mit einem Bundesbildungs­plan, haben kleinere Gruppen im Bereich der Sprachförderung eingeführt, haben die