Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 102

Klassenschülerhöchstzahl gesenkt, haben Bildungsstandards für die 4. und 8. Schul­stufe auf den Weg gebracht, die neue Matura konzipiert, haben die modulare Ober­stufe eingeführt. Das waren viele, viele Maßnahmen, die, wie wir alle wissen, weil der Bildungstanker sich nur langsam bewegt, erst im Laufe der Jahre ihre Wirkung zeigen werden, die aber unglaublich wichtig sind, wenn man die Zukunft auch im Bildungs­bereich bewältigen will.

Ein wichtiger Bereich, der im Zentrum der Bildungsausgaben des kommenden Jahres steht, sind die Ausgaben für die Neue Mittelschule neben jenen, die für die Sprachför­derung – auch einen sehr wichtigen Bereich – fixiert worden sind. Länder und Ge­meinden erhalten 24 Millionen € zusätzlich für das kommende Jahr, dazu weitere 80 Millionen € wie auch schon im vergangenen Jahr und auch die nächsten drei Jahre noch, also insgesamt 400 Millionen € für den Ausbau der Ganztagsbetreuung. So ist eben auch das Geld für die Neue Mittelschule ein sehr wichtiger Budgetposten, weil er den Weg zum Kernstück der neuen Schule bereitet, nämlich zur gemeinsamen Schule in einer ganztägig verschränkten Form.

Wir müssen diesen Weg beschreiten. Es freut mich, dass der Tiroler Landes­haupt­mann unter den Landeshauptleuten auf dem Gebiet voranschreitet. Es freut mich, dass verschiedene Regionen in diesem Sinne tätig sind, dass Caritas, Kirche, Industriellen­vereinigung, Bildungsvolksbegehren und viele andere diesen Weg mitgehen. Es wird ganz entscheidend sein, dass wir endlich Schluss machen mit dieser Selektion von jungen Menschen mit 8, 9 Jahren, Schluss machen damit, sie in ver­schiedene Schubladen einzuteilen und sie damit ihrer Zukunftschancen zu berauben und gleich­zeitig damit eine Schulform zu behindern, die ganz, ganz wichtig ist. Es freut mich auch, dass die Ministerin so klar und eindeutig gesagt hat, dass auch für sie diese Neue Mittelschule der Weg zur gemeinsamen Schule sein wird. Das wird auch die Herausforderung der kommenden Jahre sein.

Unser Ziel ist und bleibt: Es soll kein Kind auf der Strecke bleiben, und wir möchten alle jungen Menschen entsprechend ihren Begabungen und Talenten fördern und ihnen helfen, dass sie diese entwickeln können. Auch dieses Budget ist wieder ein weiterer großer Schritt in diese Richtung. Es lohnt sich auch weiterhin, im Bildungs­bereich dafür zu kämpfen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.52

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schittenhelm. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

15.53.13

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemein­den über den österreichischen Stabilisierungspakt 2012, im Parlament beschlossen, derzeit noch nicht verlautbart, in Kraft tretend rückwirkend mit 1. Jänner 2012 die Länder ein ausgeglichenes Haushaltsergebnis zu erbringen haben und damit ihren Beitrag zum gesamtstaatlichen Konsolidierungspfad leisten. – Amt der NÖ Landes­regierung, Abteilung Gemeinden. – Es ist dies ein Auszug aus dem Schreiben, welches den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in Niederösterreich in den letzten Tagen zugegangen ist, und ich gehe davon aus, dass das auch in den anderen Bundes­ländern erfolgt ist.

Was heißt das? – Es ist genau das, was wir brauchen, dieses gemeinsame Vorgehen von Bund, Land und Gemeinden. Wir müssen ganz einfach gemeinsam an einem Strang ziehen, wenn wir das Staatsdefizit tatsächlich abbauen wollen, wenn wir eine