Budgetkonsolidierung erreichen wollen. Budgetdisziplin allein auf Bundesebene wird nicht reichen.
Wir haben mit der Einführung der Schuldenbremse auf Bundesebene und dem innerösterreichischen Stabilitätspakt mit den Ländern und Gemeinden eine tragfähige Säule geschaffen, auch die öffentlichen Haushalte langfristig sicherzustellen. Dennoch wissen wir auch, dass das Reformpaket allein, das wir geschnürt haben, zwar wirkt, aber noch nicht ausreichend sein wird.
Es sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt mehr Menschen in Arbeit als je zuvor, 160 000 Arbeitsplätze mehr wurden geschaffen. Trotzdem müssen wir uns Sorgen machen, denn wir sehen in den europäischen Staaten rund um uns, dass die Weltwirtschaft und das Wirtschaftswachstum stagnieren. Und wir spüren das auch bis hinunter in die Gemeinden. Daher müssen wir jetzt und in Zukunft diese nicht nur beobachten, sondern uns auch voll einbringen, wenn es darum geht, wie es sich mit den Spannungen innerhalb der Währungsunion entwickelt. Wir müssen nicht nur darauf reagieren, sondern wir müssen auch dafür entsprechende Maßnahmen setzen.
Wir müssen alles tun, damit der Wirtschaftsstandort Österreich attraktiv bleibt. Wir müssen alles tun, damit das Vertrauen in die österreichische Wirtschaft aufrecht bleibt. Das ist ein Um und Auf nicht nur für die Unternehmen, sondern auch zur Sicherstellung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Keine Österreicherin/kein Österreicher soll in der Früh aufwachen und sich fragen müssen: Habe ich morgen noch meinen Arbeitsplatz? Ist mein Unternehmen gefährdet? Wandert mein Unternehmen vielleicht ins Ausland ab, weil die steuerlichen Belastungen zu groß werden könnten? Daher wäre es auch fatal, geschätzte Damen und Herren, durch Einführung neuer Steuern oder Erhöhung der Abgabenquote Betriebe, Unternehmen außer Landes zu jagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte an dieser Stelle unseren Klubobmann Karlheinz Kopf, der das gestern in seiner Rede auch gesagt hat, zitieren: Die Unternehmen sind schnell im Ausland, aber die Arbeitslosen bleiben da. Die müssen wir hier versorgen und auch betreuen. Und er hat weiters gesagt: Wir haben in Österreich eine Belastung von 44 Prozent. Wir sind damit schon am Plafond angelangt. Und wenn wir international da wirklich nicht nur die Balance halten, sondern uns auch behaupten können wollen, dann brauchen wir ganz einfach eine Dämpfung mindestens auf 40 Prozent, die Karlheinz Kopf ja auch eingefordert hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Klar ist: Jemand, der eine Leistung erbringt, der darf dafür nicht bestraft werden. (Abg. Mag. Kogler: Was ist mit den leistungslosen Einkommen?) Wir gehen ja zurzeit den umgekehrten Weg. Daher heißt es für uns als Volkspartei: Erneuern statt besteuern! Es geht darum, nachzudenken über Möglichkeiten und auch dort Sparmaßnahmen zu setzen, wo wir in den letzten Jahren überbordende Maßnahmen gesetzt haben. Es geht tatsächlich um Sparsamkeit dort, wo es die gibt. Ich sehe das in der Gemeinde. Es haben sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten Leistungen in vielen Bereichen angehäuft – wir haben das oft auch im Rechnungshofausschuss diskutiert –, die nicht notwendig sind, die überbordend sind, die wir uns aber auch in dieser Form nicht mehr leisten können und wollen. Wenn man das den Bürgern und Bürgerinnen näherbringt, dann verstehen sie das auch.
Das bedeutet auch Transparenz bei der Gestaltung der Budgets, ob auf Gemeinde-, Landes- oder Bundesebene. Mit diesem Budget 2013 ist das unserer Finanzministerin hervorragend gelungen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Beinahe hätte ich applaudiert! Beinahe!)
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