Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lausch. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.57
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die höchste Verschuldung der Republik, die es jemals gegeben hat – das ist einmal die Quintessenz dieses Budgets, und trotzdem wird eingespart, wo man nur einsparen kann. Sparen ist ja gut, aber wie mein Vorredner, Kollege Herbert, schon deutlich gesagt hat: Man spart natürlich auch extrem bei der Sicherheit, und das ist ein gefährliches Spiel, das man seit Jahren bei jedem Budget immer wieder spielt. Es wird bei der Polizei eingespart, es wird auch bei der Justizwache eingespart.
Im Sommerloch ist durch die Medien gegangen, dass in den Justizanstalten schon der normale Dienstbetrieb nicht mehr aufrechterhalten werden kann, und trotzdem werden laut diesem neuen Budget dort wieder 64 Planstellen eingespart. Das ist wirklich grob fahrlässig, und da nützt es natürlich auch nichts, wenn die Frau Justizministerin 93 neue Planstellen für Familienrecht und Korruptionsbekämpfung ankündigt. Auch diese 93 neuen Planstellen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das wird ebenfalls nicht ausreichen. Auf dem Gebiet liegt also schon einiges brach, und hier wird schon sehr, sehr hoch gepokert und sehr, sehr gefährlich gespielt mit der Sicherheit der Menschen in diesem Lande, die sich das schlicht und einfach nicht verdient haben. Das muss man einmal so sagen.
Umso erstaunlicher ist es, wenn man sieht, dass vieles in den Ressorts – da rede ich noch gar nicht von Steuererhöhungen – gar nicht ausgeschöpft wird. Es ist eigentlich erschreckend, dass eine von Rechtsbrechern, die in Justizanstalten eingeliefert werden, mitgeführte Bargeldsumme bis zu 1 221 € den Richter beziehungsweise den zuständigen Staatsanwalt gar nicht interessiert. Erst ein Betrag, der darüber liegt, ist meldepflichtig an den zuständigen Richter, und erst dann kann für Vollzugskosten, Verfahrenskosten darauf zugegriffen werden.
Da könnte die Republik schon einiges sparen, da könnte man auch im Justizbereich einiges sparen. Das wird negiert, das sind Peanuts, das sind Kleinigkeiten. Ich möchte nur einmal wissen, wer hier im Plenum 1 221 € eingesteckt hat. Das ist gar nicht so wenig Geld, wenn man von der Polizei aufgegriffen wird. Das interessiert leider keinen. Da könnte man sparen. (Beifall bei der FPÖ.) Das macht man nicht, das wischt man einfach weg.
Das sind „Kleinigkeiten“ – und dem arbeitenden Bürger wird tagtäglich bei jedem Budget in die Tasche gegriffen, da wird gespart, da wird erhöht, da werden Steuern wieder erhöht und neue Steuern erfunden – und so weiter und so fort. Da wird man nicht müde, neue Ideen zu finden. Aber da könnte man einsparen, da könnte man zugreifen.
Es gelten ja, das darf man nicht vergessen, viele Verfahrenskosten im Justizbereich als uneinbringlich, da wird gar nicht genauer hingeschaut, ob der Geld hat, ob es da vielleicht verstecktes Geld gibt. Das gilt einfach als uneinbringlich. Beim Vollzugskostenbeitrag schaut man ebenfalls gar nicht genau hin, und wenn derjenige nach Hause geht, werden ihm 1 000 € ausbezahlt. Wenn der länger in Haft sitzt, kostet das ebenfalls ein paar Tausend Euro. Das zahlt der Vater Staat, denn wir haben es ja anscheinend ohnehin. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Das ist eigentlich verwerflich, das müssen Sie den Bürgern und Bürgerinnen draußen erklären, die schon nicht mehr wissen, wie sie bei der Tankstelle den Sprit bezahlen sollen, wie sie einkaufen sollen. Da stellen Sie sich dann hin und sagen, da haben wir Geld, da spielt das alles keine Rolle, da wird nichts überprüft, da wird nichts nach-
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