geprüft, da wird einfach mit beiden Händen – und das ist bei jedem Budget der letzten Jahre so gewesen – das Geld hinausgeworfen, und für die arbeitende Bevölkerung, die den Euro dreimal oder viermal umdrehen muss, hat man einfach kein Verständnis. Da erhöht man Steuern, da führt man neue Gebühren ein, und, und, und – und es gibt neue Belastungswellen.
Das ist nicht mehr verständlich, da macht man sich wirklich wenig Gedanken. Der Justizbereich vor allem ist ja ein Bereich, der sich – viele Länder zeigen das vor – zu einem gewissen Teil doch selbst erhalten könnte, weil ja auch Einnahmen lukriert werden. Wenn man das wirklich ordentlich machen würde und die Minister und Ministerinnen mit ihren Ministerien gut arbeiten würden, dann könnte man, so denke ich, sehr, sehr vieles einsparen und könnte sich dann wieder eine gewisse Personalaufstockung leisten, ohne dass es den Steuerzahlern, den Bürgern mehr Geld kostet.
Aber natürlich, wenn man da eher lax ist und eben nicht einspart, nichts macht und nichts kontrolliert und das einfach so laufen lässt, wie es schon jahrelang und jahrzehntelang läuft, und den Filz einfach nicht durchforstet, ja, dann muss man immer wieder Steuern erfinden, oder man sagt, man kürzt Planstellen, man kürzt bei der Sicherheit. Das ist eigentlich das Verwerfliche, dass man so etwas natürlich auch mit Einnahmen gegenrechnen könnte, und dann könnte man sich eine gewisse Personalaufstockung für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher – das, was sich die Bevölkerung wünscht – natürlich absolut leisten. (Beifall bei der FPÖ.)
Das wäre leistbar, das ist gar nichts Utopisches, das ist genau das, wenn Sie mit den Bürgern draußen reden, was auch die Bürger von uns, von den Ministerien fordern: Sparen im eigenen Haus und nicht bei den Bürgern, den Gürtel enger schnallen, den Euro im eigenen Haus dreimal und viermal umdrehen und einfach gewisse Summen, wie 1 221 €, herabsetzen und für Vollzugskosten, für Personalkosten heranziehen. Das wäre eigentlich in Zeiten wie diesen, wo man sparen muss, verantwortungsvolle Finanzjustiz, Sparpolitik. Aber das finden wir nicht vor, das herrscht nicht vor, und da ist es schade drum. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
16.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Walser gelangt nun zu Wort. – Bitte.
16.03
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Wir haben am heutigen Tag schon mehrfach gehört, dass – ich sage dazu: angeblich – Bildung das Herzstück dieses Budgets sei. Wenn man ein bisschen an den Zahlen, wenn man bisschen an diesem Gebäude kratzt, stellt sich sehr, sehr schnell heraus, dass dem leider nicht so ist. Der Befund zum österreichischen Bildungssystem ist ein sehr bemühter, vorsichtig ausgedrückt. Uns allen muss klar sein, dass wir eine Weiterentwicklung des Systems, dass wir positivere Ergebnisse nur dann erzielen können, wenn wir auch etwas in die Schule, in die Universitäten investieren. Zum Nulltarif wird es eine Bildungsreform nicht geben.
Nun ist mir klar, und ich sage das ganz bewusst – als Vorarlberger Abgeordneter vielleicht auch nicht so überraschend –: Sparen ist aber natürlich das erste Ziel. Für uns Grüne heißt das aber: sinnvoll sparen, dort sparen, wo man sparen kann. Und wenn ich davon spreche, dann bin ich natürlich als Bildungssprecher der Grünen auch gefordert, im eigenen Bereich solche Sparvorschläge zu machen.
Wir haben das mehrfach gemacht – die Frau Ministerin ist jetzt leider nicht da, aber vielleicht kann man es ihr ja ausrichten –, denn das, was wir ihr diesbezüglich gesagt haben, das ist ja nicht nur grüne Vorstellung, das haben beispielsweise auch die Indus-
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