triellenvereinigung, auch die Expertinnen und Experten des management clubs gesagt, das haben Vertreterinnen und Vertreter sehr vieler Einrichtungen gesagt. Sie alle kommen allein im Bildungsbereich, allein im Bereich der Verwaltung der Schule auf ein Einsparungspotenzial von 100 bis 120 Millionen €, das man nicht einmal ansatzweise angeht. Diese Fakten sind klar, leider stehen Ergebnisse noch aus.
Wir brauchen aber, und das ist für uns der zentrale Punkt, im Bildungssystem mehr Fairness. Wir müssen dafür sorgen, dass es nicht mehr so wie jetzt vom Geburtsort und der Familie abhängt, in die man hineingeboren wird, ob man in diesem Land Bildungskarriere machen kann oder nicht. Kinder aus Akademikerfamilien haben bei uns sechsmal höhere Chancen, zu einer AHS-Matura, zu einer Matura überhaupt zu kommen als Kinder aus Familien, wo die Eltern nur Pflichtschulabschluss haben. Das sollte uns zu denken geben! Wir liegen da international nur noch vor der Türkei und vor Mexiko. Alle anderen Länder haben deutlich mehr Bildungsgerechtigkeit als wir.
Wir müssen also investieren, wir müssen nachhaltig investieren, das Geld muss ja sorgsam ausgegeben werden, und da würde ich vor allem an die ÖVP appellieren. Der Tiroler ÖVP-Arbeiterkammerpräsident hat gestern ganz klar gesagt, wohin die Reise im Bildungsbereich gehen muss. Wir brauchen eine moderne gemeinsame Schule. Er hat auf Südtirol hingewiesen, wo wir seit dem Jahr 1962 eine gemeinsame Schule haben. Das Ergebnis: Nordtirol hat mehr als doppelt so viele Problemfälle im Bereich Lesekompetenz, im Bereich Sprachkompetenz wie Südtirol.
Wenn das der ÖVP-Arbeiterkammerpräsident, in Tirol sogar der Landeshauptmann sagt, wenn das andere ÖVP-nahe Einrichtungen sagen: Bitte überwinden Sie Ihre ideologischen Blockaden, die Sie haben, und gehen Sie mit uns diesen Weg, damit wir gemeinsam an einem Schulsystem bauen können, das eines garantiert, was für uns Grüne im Bildungsbereich die zentrale Forderung ist, nämlich kein Kind zurückzulassen! Kein Kind darf in diesem Land bestraft werden durch die Herkunft, sei es die Region oder sei es die Familie. Jedes Kind muss seine Chance haben. Mit uns Grünen können Sie das durchsetzen, schauen Sie sich unsere Konzepte an, dann geht es vorwärts in Österreich! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
16.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort. – Bitte.
16.08
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Steuer- und Abgabenquote steigt jetzt um 0,5 Prozent und liegt bei 43,1 Prozent. Die Steuereinnahmen steigen um 3,1 Milliarden € an. Die öffentliche Verschuldung steigt um 6 Milliarden auf 209,3 Milliarden, die ausgegliederten Schulden, die möchte ich jetzt besonders ansprechen, von den Österreichischen Bundesbahnen, von der ASFINAG und von der Bundesimmobiliengesellschaft steigen 2013 um 2,1 Milliarden auf 36,4 Milliarden an. Ohne die Länder und Gemeinden, ohne die ausgegliederten Gesellschaften der beiden und ohne Cross-Border-Leasing-Verpflichtungen liegen die Schulden bei 245,7 Milliarden.
Die öffentlichen Schulden Österreichs nähern sich also mit großer Sicherheit der 300-Milliarden-€-Marke an. Wir bleiben trotzdem unter der Maastricht-Grenze von 3 Prozent, mit zirka 2,3 Prozent wird diese unterschritten. Aber mit 6,7 Milliarden € ist der Abgang weiterhin sehr, sehr hoch.
Konsolidierung, Zukunftssicherung hat man großgeschrieben, nur glaube ich, dass das jetzt ein Stillstand ist. Große Reformen werden, wie auch in den vergangenen Jahren, nicht geschafft, und das tagespolitische Hickhack nimmt ganz einfach zu. Das sieht
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