man in der Bildungsdiskussion, in der Heeresdiskussion, bei verschiedenen anderen Dingen, und auch schon an der Mimik von einzelnen Regierungsmitgliedern bei der gestrigen Budgetrede hat man das ablesen können.
Große Projekte wie der Finanzausgleich oder eine Neufestlegung der Einheitswerte werden wahrscheinlich wieder in die nächste Legislaturperiode übertragen. Von Verwaltungsreform, Bundesstaatsreform keine Spur. Frau Kollegin Oberhauser, das sind Lippenbekenntnisse. Aber ich gebe schon zu, Rot und Schwarz würden sich ja selbst amputieren, wenn sie dort wirklich den Sparstift ansetzen würden – bei der Verwaltungsreform, bei der Bundesstaatsreform. Aber weil Sie jetzt als Nächste auf der Rednerliste stehen, nach mir zu Wort gemeldet sind, es ist ja kein zuständiger Minister betreffend den Arbeitsmarkt hier, weder der Wirtschaftsminister noch der Sozialminister, möchte ich ein paar Worte zur Beschäftigungspolitik an sie richten. (Abg. Dr. Oberhauser – in Richtung Bundesminister Stöger –: Aber der wichtigste Minister ist schon da!) – Ja, es sind alle Minister wichtig.
Zur Rekordbeschäftigung: Ja, wir sind alle stolz, dass wir 3,5 Millionen Beschäftigte haben. Wir haben international gesehen eine der niedrigsten Arbeitslosenraten, und auch bei der Jugendbeschäftigung stehen wir international halbwegs gut da, keine Frage, da sind wir alle stolz darauf. Und jeder Arbeitslose ist einer zu viel, da sind wir einer Meinung.
Wir sollten jedenfalls alles daran setzen, dass diese Arbeitslosigkeit nicht ansteigt! Das wissen Sie, dass sie stetig steigt. Man muss aufpassen, dass sie nicht überbordet. Und zum Ziel hat sich diese Koalition und diese Bundesregierung gesetzt, die Beschäftigungsquote der Älteren anzuheben, der 50- bis 64-Jährigen. Da ist momentan eine Beschäftigung von 51,3 Prozent gegeben. Die will man auf 51,5 Prozent anheben.
Nur frage ich Sie: wie? Es gibt keine Jobs für die Älteren. Die Älteren bewerben sich, kriegen zum größten Teil nicht einmal eine Antwort (Abg. Kopf: Das wird sich bei der Demographie rasch ändern! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), und wenn es Antworten gibt, Herr Kollege Klubobmann Kopf, dann ist es so, dass man gar nicht darauf abstellt, dass diese Bewerbung abgelehnt wird, weil man zu alt ist, sondern andere Dinge werden angeführt. Da muss es eine Bewusstseinsbildung geben! (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Wurm.)
Daran sollten wir – egal, welche Fraktion – gemeinsam arbeiten, dass auch der Ältere wichtig ist, wenn wir die Beschäftigung der Älteren anheben wollen. Das ist meiner Meinung nach wichtig.
Man sollte auch das Pensionsantrittsalter nicht losgelöst von den Beitragszeiten debattieren. Es wird diskutiert, machen wir ein Pensionskonto oder nicht. Da ist man sich auch uneinig. Soll das so gemacht werden, dass jeder einsieht, wie viel er da eingezahlt hat, und das wird dann durch die Lebenserwartung geteilt? (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.) Das wird kolportiert. Die Frage ist: Setzt man das um oder nicht? Geht man weg vom Umlagesystem oder nicht? Aber wir müssen einmal eine Richtung haben, wohin wollen wir eigentlich. Und mit den Pensionsprivilegien in der Sozialversicherungsanstalt ist auch noch nicht aufgeräumt worden. (Beifall beim BZÖ.)
Da gibt es eben das eine und das andere, die Vorteile nach dem ASVG-System und die Vorteile nach dem Beamtensystem. Nach zehn Jahren ist jeder unkündbar, hat eine Beamtenpension und noch eine Zusatzpension extra von der Sozialversicherung, die sowieso immer in den roten Zahlen ist, und nebenbei noch eine Abfertigung. Also so kann es natürlich nicht gehen! Die Privilegien setzen sich auch weiter fort, in anderen Bereichen wie bei den ÖBB oder der Nationalbank. Das gehört einmal beschnitten und das Niveau von allen Österreichern angeglichen! (Beifall beim BZÖ.)
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