Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser gelangt nun zu Wort. – Bitte.
16.14
Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Lieber Abgeordneter Dolinschek, diese Vorschläge haben wir sehr wohl gehört, was das Pensionssystem betrifft (Abg. Ursula Haubner: Aber?), aber auch die Antworten darauf gegeben (Abg. Ursula Haubner: Die sind ein bisschen wenig!) – zumindest von meiner Seite, nämlich dass wir das ganz sicher nicht so wollen. Das Beispiel ist ganz einfach: Wenn ich das so mache, wie es von den Expertinnen und Experten, von denen wir immer mehr haben, vorgeschlagen wird, dann kann eine teilzeitbeschäftigte Frau 150 Jahre arbeiten, um von dem Geld irgendwann einmal vielleicht zu leben, das sie dann selbst herausbekommt. Also da sind wir auch nicht wirklich auf Ihrer Seite.
Auch zur Frage der Beschäftigung der über 50-Jährigen gibt es jetzt Vorschläge von dieser unabhängigen Expertenkommission, wo man sagt, man muss den Kündigungsschutz der über 50-Jährigen aufheben. (Abg. Kopf: Die muss man ja nicht annehmen, die Vorschläge, oder?) Zur Frage, wie man mit den Beschäftigten umgehen kann, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken, hat die Frau Kollegin Schittenhelm so nett gesagt, man kann unter Kollektivvertrag bezahlen, wenn die Situation das erfordert, um eben den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiv zu machen. – Das heißt, Vorschläge von Expertinnen und Experten gibt es genug. Ich glaube, dass wir da politisch entscheiden sollen, und da kann ich für die Sozialdemokratie sagen, dass wir uns da unter Garantie mit Händen und Füßen wehren und das in der Form nicht kommen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt reden wir aber eigentlich über das Gesundheitsbudget, und ich glaube, dass wir zwischen, sage ich jetzt einmal, Sparen, Konsolidieren und Versuchen, doch die Menschen gut zu behandeln, einen sehr guten Weg gegangen sind.
In der Frage der Krankenkassensanierung, kann ich mich erinnern, haben wir gesagt, unter Schwarz-Blau sind die Krankenkassen kranke Kassen geworden. Das haben wir also jetzt wirklich aufgeholt, und die Krankenkassen sind dank einem Kassensanierungsfonds und all diesen Dingen jetzt auf einem guten Weg, auf einem guten, konsolidierten Pfad. Ich glaube, dass wir da dem Minister Stöger in der Form wirklich gratulieren können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kopf.)
Was auch sehr oft kritisiert wird, ist, dass wenig Geld in die Prävention investiert wird. Die Anzahl der Projekte, die wir jetzt in der Prävention in diesem Budget drinnen haben, ist deutlich steigend. Da sind Impfprogramme aufgenommen worden, die wir bis dato nicht hatten. Es startet morgen ein Impfprogramm, gemeinsam mit der Wiener Gebietskrankenkasse, Minister Hundstorfer und Minister Stöger, für Menschen, die es sich nicht leisten können, geimpft zu werden.
Das heißt, wir alle wissen, dass das Schritte sind, dass das nicht die ganz große Sache ist, die im Gesundheitsbudget drinnen ist, wie bei allen anderen Dingen auch, aber es sind Schritte in die richtige Richtung.
Und ich weiß – gestatten Sie mir das –, dass bei den Grünen Prävention und gesund leben und all diese Dinge wirklich wichtig sind, und darum freut es mich ganz besonders, dass ich Ihnen allen hier mitteilen kann, dass Klubobfrau Glawischnig momentan gerade wirklich sehr auf ihre Gesundheit schaut. Es wurde heute in den Zeitungen plakatiert, dass wir irgendwie den Untersuchungsausschuss abgedreht haben. Frau Glawischnig ist für das Gehalt, das sie hier bezieht, nämlich für knapp 14 000 € brutto im Monat, gerade joggend vor dem Rathaus unterwegs, während wir hier sitzen, für 8 000 €, und uns dafür prügeln lassen. (Zwischenrufe bei SPÖ und
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