Gerade aus der Sicht der Landwirtschaft müssen wir auch diese Frage gelöst wissen, denn Land- und Forstwirtschaft ist auch Wirtschaft auf dem Lande, so könnte man es bezeichnen.
Meine Damen und Herren, in diesem Sinne lade ich Sie zu einer konstruktiven Beratung im Budgetausschuss ein. Wir haben ein neues Haushaltsrecht. Viele Bereiche sind neu zu sehen, neu zu verstehen, neu zu lesen, aber ich bin sicher, mit den Experten des Finanzministeriums, mit den Experten des Budgetdienstes werden wir diese Aufgabe durchaus lösen können. In diesem Sinne lade ich Sie ein zu einer konstruktiven Beratung im Budgetausschuss. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.01
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.02
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Lieber Kollege Auer, ich meine, dass wir stets konstruktive Beiträge leisten, dazu sind wir gewählt (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer), aber selbstverständlich ist es auch unser Recht, auf Missstände hinzuweisen und diese dementsprechend zu kritisieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Während ich den Worten des Herrn Bundeskanzlers gelauscht habe, habe ich immer wieder den Eindruck gehabt, dass der Herr Bundeskanzler manchmal mehr die Interessen der EU vertritt als jene der österreichischer Steuerzahler. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)
Ein wesentlicher Bestandteil des Budgets ist im Bankenbereich zu finden beziehungsweise in Leistungen an ESM und andere europäische Institutionen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Österreichische Banken, um genau zu sein, österreichische Problem-Banken!) Diese Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung raubt uns langfristig die Ersparnisse.
Warum? – Durch den Beschluss der EZB, auf dem Sekundärmarkt Anleihen zu kaufen, wird mittelfristig die Inflation steigen. Schon jetzt, bei der derzeitigen Inflationsrate von 2,7 Prozent haben wir Habenzinsen von nur 1 Prozent. Da verliert der Sparer tagtäglich Geld, beziehungsweise verliert das Geld, das er angelegt hat, tagtäglich an Wert. Das ist nichts anderes als eine Enteignung der Sparer! (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn ich dann daran denke, dass die eigentliche Inflationsrate, nämlich jene bei den Dingen des täglichen Bedarfs, wesentlich höher ist – manche schätzen, 4 oder 5 Prozent –, dann muss ich sagen: Es ist im Prinzip die Enteignung wesentlich höher. Bei 143 Milliarden € Sparguthaben beträgt der Wertverlust schon jetzt, 2012, 5,7 Milliarden €. Da könnte bei einem der Verdacht aufkommen, dass sogar die Politik eine langsame Enteignung der Sparer beibehalten will, um letztlich die Staatsschulden wegzuinflationieren. Selbst prominente Wirtschaftsmanager wie Klaus Woltron behaupten, dass in zehn Jahren ein Wertverlust des Sparguthabens von zirka 40 bis 50 Prozent eintreten wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ganze ist nichts anderes als eine versteckte Vermögenssteuer auf Geldvermögen, es ist eine perfide Enteignung der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der FPÖ.)
Jede Diskussion über eine Einführung von Vermögenssteuern erübrigt sich angesichts dieser schleichenden Enteignung. (Beifall bei der FPÖ.)
15.05
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