Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 114

völlig widersprüchlich. Da macht man ja zum Teil den Bock zum Gärtner. (Beifall beim BZÖ.)

Das heißt, da geht es um einfache, logische, nachvollziehbare, sinnvolle Reform­maß­nahmen, die man sofort umsetzen kann. Da braucht man nur entsprechende Maßnahmen zu setzen, und das könnte man rasch machen. Man tut es aber nicht. Oder es ist sicherlich besser, den KLI.EN neu zu strukturieren und ihn besser auszu­statten, als dass nach einer Viertelstunde die Häuslbauer, die Kleinbetriebe und die Mittelbetriebe erfahren müssen, dass sie keine Photovoltaik-Förderung bekommen. Das ist ein völliger Schwachsinn. Also da muss man ansetzen, um das auszubauen. Diese Photovoltaik-Förderung braucht man auch nicht mit 200 000 € zu bewerben. Da ist es besser, man steckt dieses Geld, anstatt mit dem Kopf der Minister zu inserieren, wirklich in die Photovoltaik-Förderung selbst hinein.

Die Klimastrategie habe ich angesprochen. Die thermische Sanierung ist positiv, aber viel zu wenig ausgestattet.

Zu den Inserate-Kosten generell: Es würde mich interessieren, wenn noch ein Staats­sekretär hinter mir sitzt, wie es denn mit den Inseratenkosten 2013 durch die Ressorts ausschaut. – Können Sie Auskunft darüber geben, wie es denn im Wahlkampfjahr sein wird? Wie viele Millionen werden da im Bundeskanzleramt, im Landwirtschafts­minis­terium, im Infrastrukturministerium verschwinden? Das wäre eine interessante Zahl, um zu wissen, was generell geplant ist, oder ob man bereits gelernt hat und diesen Unsinn endlich abstellt.

Betreffend den Wissenschaftsbereich: Sie sind hier, Herr Wissenschaftsminister, ich bitte Sie wirklich eindringlich, schaffen Sie Ordnung bei diesem Fleckerlteppich der Studiengebühren! Der Verfassungsgerichtshof hat Sie heute auch wieder darauf aufmerksam gemacht. Ich fordere Sie auf, wirklich raschest Ordnung zu schaffen, Studiengebühren einzuführen, damit die Basarmethoden nach dem Motto: Wo kann ich das gleiche Studium zu einem billigeren Preis machen?, aufhören. Es ist völlig unrealistisch und völlig irreal, was da abgeht.

Betreffend das Forschungsförderungsgesetz – darüber wird schon lange gesprochen: Sie haben mit der ISTA ein gutes Beispiel geliefert. Das Institute of Science and Technology Austria in Klosterneuburg ist etwas Wichtiges, Richtiges und Gutes. Aber es hat ein Privileg: Es hat eine Förderung von 2017 bis 2026 in der Höhe von 988 Mil­lionen €. Herr Minister, das wünsche ich mir auch für alle Universitäten, eine langfristige Absicherung der Forschung an den Universitäten und auch für andere Ein­richtungen. Das haben diese eben nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Zu guter Letzt: Herr Minister, wir haben einen Forschungspfad – das betrifft die ganze Regierung –, der vorsieht, bis 2020 3,76 Prozent des BIP in Forschung zu inves­tieren. – Wo ist das Geld dafür, wenn uns das Joanneum Research und der Rat für Forschung und Technologieentwicklung in der „Wiener Zeitung“ gestern glaubhaft vorrechnen, dass alleine 2020 über 2 Milliarden € fehlen werden? In Summe sind es bis dorthin fast 10 Milliarden €. Wo kommt das Geld her? Sagen Sie uns das! Machen Sie die Reformen im Haushalt, im Budget generell! Machen Sie Ihre politischen Aufgaben! Folgen Sie den Vorschlägen des Rechnungshofes, dann haben Sie auch das Geld, das wir brauchen, um die Zukunftsfelder zu bedienen, um Österreich zukunftsfit zu machen! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

16.38

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Wurm gelangt nun zu Wort. – Bitte.