dass wir unsere Verantwortung ausfüllen, und unsere Verantwortung heißt, auch internationale Vereinbarungen einzuhalten, das heißt, einen Stufenplan zu entwerfen, wie wir dahin kommen, dass wir 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens der Entwicklungszusammenarbeit widmen.
Wir sind weit, weit davon entfernt, und es bedeutet einfach nichts anderes als unsere Verantwortung wahrzunehmen, nämlich die, dass wir Mitverursacher sind an der Schieflage in der Welt. Das fängt beim Klimawandel an, das geht bis zur Handelspolitik, das ist ein breites Feld, in das wir massiv investieren müssten. Da geht es nicht um Hilfe für die Armen und um Almosen, so wie es die Frau Ministerin versteht.
Ich kann diese Rücknahme der Einsparungen nur als Zeichen für eine hoffentlich eintretende Trendwende sehen, denn sonst würde es 2014, wenn es nach dem Finanzrahmen weitergeht, mindestens so schlimm ausschauen wie geplant. Und das kann wohl nicht die Lösung sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Zanger: So wie Sie sich das vorstellen, kann man gar nicht gender-budgetieren!)
16.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Widmann gelangt nun zu Wort. – Bitte.
16.33
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Vor uns liegt ein Kuschelbudget für das Wahlkampfjahr 2013, gemacht von der Seidenraupe Josef Cap und vom Schmetterling Kopf. Warum sage ich das? – Weil das Budget an sich keine richtigen Neuerungen bringt, keine Reformen bringt, keine Ansätze bringt, um Zukunftsperspektiven entsprechend abzubilden. Ich werde das auch begründen.
Aber es gibt auch sehr positive Dinge, die ich herausstreichen möchte, nämlich dass man sich gemeinsam entschieden hat, ein neues Haushaltsrecht durchzusetzen im Sinne einer wirkungsorientierten Verwaltungsführung, und dass wir uns gemeinsam dazu durchgerungen haben, einen Budgetdienst einzurichten und damit auch die Rechte des Parlaments entsprechend aufzuwerten.
Ich greife zwei Kapitel heraus: Umwelt und Wissenschaft. Beim Umweltbudget stelle ich nach einem ersten Blick fest, dass das Budget drastisch sinkt. Das ist auch klar, weil die Kyoto-Verpflichtungen auslaufen werden. Da geht es um 200 Millionen €, die wir weniger aufwenden werden, etwa für JI/CDM-Programme, die ja sehr umstritten sind, auch für uns umstritten sind, weil wir der Meinung sind, dass es besser wäre, Geld in die Hand zu nehmen, um in Österreich Energieautarkie wirklich umzusetzen, anstatt es in zum Teil nicht durchwegs nachvollziehbare Projekte im Ausland zu investieren.
Es geht auch darum, dass wir in Österreich erneuerbare Energie forcieren. Ich lese immer wieder in den Inseraten von Herrn Umweltminister Berlakovich, wie wichtig erneuerbare Energien sind, wie wichtig die Energieautarkie ist. Und ich frage mich jetzt: Was sind die Ergebnisse bisher? Was sind die konkreten Daten? Was ist das Ergebnis des Klimabeirates? Ich wäre sehr verbunden, wenn er heute hier wäre oder uns in den nächsten Tagen und Wochen aufklären könnte, was er wirklich tut für den Klimaschutz – denn das ist schwer erkennbar –, außer teuer zu inserieren.
Da bin ich schon beim nächsten Thema, beim KLI.EN, beim Klima- und Energiefonds. Ich höre, dass der Herr Wirtschaftsminister auch einen Fonds einrichten will für die Energieeffizienz. Das ist doch der völlige Wahnsinn! Ich glaube, dass man einen Fonds braucht, wo Klima, Energie und Umwelt beisammen ist, genauso wie es nur ein Ministerium geben sollte für Umwelt und Energie und nicht, dass man die Umwelt beim Landwirtschaftsminister hat und dann die Energie beim Wirtschaftsminister. Das ist ja
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