Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 112

stärken, dass die Ministerin nicht diejenige ist, die sie sein könnte, und zwar eine große Reformerin. Sie ist, so wie ich am Anfang sagte, ganz einfach eine Verwalterin geblieben. (Beifall bei der FPÖ.)

16.28

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schwentner zu Wort. – Bitte.

 

16.28.49

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Herren Minister! Ich möchte mich zwei Kapiteln widmen. Das eine ist das Gender Budgeting (Abg. Zanger: Das ist ganz wichtig!), für manche vielleicht ein Wort, das sie nicht so gerne hören, aber es hat mittlerweile Verfassungsrang.

Gender Budgeting ist mit dem nächsten Jahr verbindlich, nicht nur in Bezug auf das Gesamtbudget, was es sein sollte, aber es muss zumindest eine der fünf Wirkungs­maßnahmen, die die Ministerien festschreiben müssen, eine Gleichstellungsmaß­nahme sein, und daher bin ich wirklich enttäuscht, dass die Frau Finanzministerin gestern in ihrer Rede, und diese hat immerhin eineinhalb Stunden gedauert, kein einziges Mal die Worte „Gender Budgeting“ und „Gleichstellung“ im Budget erwähnt hat. Das ist schon bemerkenswert. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.) – Dass Sie das nicht verstehen, das wissen wir ohnehin schon lang. Vielleicht kommt es bei Ihnen auch einmal an, wie das geht. (Abg. Zanger: Das dauert noch ein bisschen!)

Um nur ein Beispiel zu nennen, weil Sie jetzt gerade hinter mir sitzen, Herr Gesund­heitsminister: Sie haben unter den fünf Wirkungszielen eines, das eine relevante Gender-Dimension hätte, das sind nämlich die Berufskrankheiten, das ist die Prä­vention bei Arbeitserkrankungen. Und da kommt leider nicht vor, dass es Frauen ganz anders trifft als Männer. Wir haben das auch im Sozialausschuss schon diskutiert, wir haben einen Antrag eingebracht in Bezug auf Berufskrankheiten von Frauen, die ganz unterschiedlich sind zu jenen von Männern, die aber zum Teil nicht anerkannt werden.

Das ist eines der enttäuschenden Dinge in diesem Zusammenhang, dass es ganz offenkundig ist, dass es kein Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen in diesem Budget gibt. Das ist jetzt nur ein kleines Beispiel. Ich könnte noch viele weitere nennen, und ich kann Sie, werte Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ, auch noch in den Ausschüssen damit unterhalten. Das kann ich versprechen. (Abg. Zanger: Sehr gut! – Abg. Neubauer: Es gibt ja gute und schlechte Unterhaltungen!)

Insgesamt ist es enttäuschend, weil das Frauenbudget auch nicht angestiegen ist. Das heißt, wenn man jetzt die Inflation mitdenkt bei dem, was an Frauenförderung passiert, bedeutet es, dass in den jeweiligen Einrichtungen wesentlich weniger für Frauen zur Verfügung steht. Wenn man das umlegt, gibt es 1,24 € pro Frau an Geld für Frauenberatung beziehungsweise umgerechnet eine Minute Zeit für Beratung für Frauen in Österreich. Das ist wirklich wenig und es zeigt, wie gering dieses Frauen­budget ist und dass es umso wichtiger wäre, dass Gender Budgeting endlich auch budgetär gelebt wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte einen zweiten Bereich ansprechen, das ist die Entwicklungszusammen­arbeit. Die Frau Ministerin – und das ist auch bezeichnend – hat gestern in ihrer Rede gemeint, es wäre ein Gebot der Menschlichkeit, dass im letzten Moment das Entwicklungszusammenarbeitsbudget auf den Stand von 2012 gebracht wurde, dass nämlich diese weiteren Einsparungen, die geplant waren, gestoppt wurden. Das ist kein Gebot der Menschlichkeit. Das zeigt auch Ihr Verständnis von Entwicklungs­zusam­menarbeit. Es geht nicht um Almosen, es geht nicht um Hilfe, es geht darum,