16.38
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Auch ich habe gestern sehr genau zugehört, als die Frau Bundesministerin für Finanzen ihre Budgetrede hielt. Auch mir ist aufgefallen, wie die vorige Rednerin auch schon ausgeführt hat, dass die Gleichstellungspolitik nicht genannt wurde, dass wenig von Frauenpolitik gesprochen wurde. Es wurde aber viel davon gesprochen, dass wir uns jetzt sozusagen in der zweiten Etappe des neuen Haushaltsrechts befinden, dass es jetzt die Eröffnungsbilanz gibt, dass wir dann eine Schlussbilanz haben, dass wir die Wirkungen bezüglich der Frage: Wo wirkt das Budget hin?, erkennen können.
Da bin ich auch schon beim beliebten Thema Gender Budgeting. Gender Budgeting – für jene, die das seit 2009 (Abg. Zanger: Das gibt es schon seit 2006! Ich kenn das ja schon sechs Jahre lang!) noch nicht wirklich intoniert haben, noch nicht wirklich in das eigene Herz oder ins Hirn geschrieben haben, noch einmal – ist jetzt seit 2009 in der Verfassung verankert. 2013 – vier Jahre Zeit haben wir uns gelassen – muss es verwirklicht werden, und das besagt, dass der Staatshaushalt die Gleichstellung von Frauen und Männern fördern muss.
So, jetzt ist bald 2013, und ich habe es mir angeschaut: Was die Frage der Querschnittsmaterie betrifft, so hätten Sie es doch immer so gerne, dass Frauenpolitik eine Querschnittsmaterie wäre, aber wenn man sich dann diesen Querschnitt genauer anschaut, dann stellt man oft fest, dass Frauen subsumiert sind, wenn es darum geht, dass sie sich vor Gewaltbeziehungen schützen sollen. Das allein wird wohl zu wenig sein. Es ist auch ein wichtiger Aspekt, um selbstbestimmt zu leben, nur: Frauenpolitik muss sich in allen möglichen Bereichen wiederfinden.
Ich weiß schon, das Gender Budgeting ist jetzt noch in den Kinderschuhen, und wir werden international ja auch immer wieder als Vorbild genannt, und das Finanzministerium schickt sich ja auch immer wieder an und macht internationale Seminare, Vorträge. Aber hier im Land muss noch einiges verbessert werden, auf der Bundes-, auf der Landes- und auch auf den Gemeindeebenen.
Ich möchte hier entsprechende Maßnahmen sehen, ob nun im Zusammenhang mit der Frage der Kinderbetreuung oder und vor allem – weil ich vor Kurzem so eine interessante Broschüre der Finanzministerin in der Hand gehabt habe – in Bezug auf das Steuersystem. Die Finanzierung, also die Steuerverteilung wäre ein sehr wichtiges Feld, wo man Geschlechtergerechtigkeit einführen könnte, indem man nämlich schaut, welche Wirkungen verschiedene Maßnahmen für die Frauen in diesem Land haben. Da wäre viel zu tun. Dazu hat es eine Studie der Arbeiterkammer gegeben, ausgeführt vom WIFO, und darin wären Handlungsanleitungen. Ich hoffe, dass in diesem Sinn viel umgesetzt wird, damit es zu gerechteren Aufteilungen zwischen Männern und Frauen kommt. Die Steuerpolitik wäre ein guter Ansatz dafür.
Und was Immobilien betrifft, so habe ich heute gerade gehört, dass 1 Prozent der-jenigen, die Immobilien besitzen, ein Drittel der Immobilien besitzen. Jetzt möchte ich noch einmal genauer wissen, wie viele Frauen unter denjenigen sind, die dieses Drittel besitzen. Da, glaube ich, schaut es sehr, sehr schlecht aus. Da haben wir Nachholbedarf. Und ich wünsche mir, dass hier ambitionierter vorgegangen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
16.42
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager zu Wort. – Bitte.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite