Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 118

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Entweder erzählt uns die Frau Innenminister nicht die Wahrheit – das wäre nicht zum ersten Mal der Fall; Thema Anfragebeantwortungen –, oder die Generalmajore und die Führungskräfte in den Landespolizeikommanden wollen sich mit ihrem unbändigen Spartalent bei jenen beliebt machen, die ihre Karriere fördern oder stoppen können – das ist das Problem dort, stelle ich immer wieder fest. Ja, die Frau Innenminister ist von Spitzenbeamten umgeben – das habe ich festgestellt –, die offensichtlich nicht aus dem Polizistenalltag, aus der Notwendigkeit heraus berichten, sondern etwas be­richten, was gerne gehört wird. Das kennen wir irgendwie aus der Kaiserzeit, aus dem Geschichtsunterricht.

Durchaus als Drohung – und das sind ja alles AutofahrerInnen – darf der zweite Satz im zweiten Absatz auf Seite 19 verstanden werden, wo angekündigt wird, dass die Verkehrsüberwachung zum Schutz der Österreicher noch intensiver tätig wird. – Bitte, das ist  – wie soll man sagen?

Es sei hier festgehalten: Die Sicherheit ist gewährleistet auf den Straßen, es finden auch genug Kontrollen statt. Genug Kontrollen! – Bitte fürs Protokoll nochmals: Genug Kontrollen, hat ein Polizist festgestellt. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Ministerin, ich fürchte, der gebührengeplagte Autofahrer, der verängstigte Bürger und der ebenso treue Staatsdiener – nämlich unsere österreichischen Polizisten – sind von Ihnen enttäuscht. Und wir werden als Oppositionspolitiker etwas anderes wollen, nämlich dass diese Gruppe endlich zufriedengestellt wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.51


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Zinggl gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 


16.51.40

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Jetzt schalten wir wieder um zur Kulturpolitik und fangen einmal mit Zahlen an. Das ist notwendig, wenn auch nur ganz kurz.

Wir haben jetzt, muss man sagen, schon einen sehr intransparenten Budgetvor­anschlag. Diese Neuordnung gefällt mir nicht, daraus kann man nicht wirklich etwas ablesen. Aber obwohl das so verwirrend und kompliziert ist, kann man doch aufgrund der Aussendungen des Ministeriums einiges erkennen, denn so ganz blöd sind wir auch nicht.

Wenn uns über die APA mitgeteilt wird, dass das Kulturbudget um 3,9 Millionen € steigt, und dann aber später aufgelistet wird, was alles erhöht wird, und die Erhöhun­gen zusammen 11 Millionen € ausmachen, dann – und ich gehe davon aus, dass das richtig ist, und soweit wir es kontrolliert haben, stimmt es auch – ergibt sich folgender Schluss: Es ist zwar um 4 Millionen € erhöht worden, aber es wurde auch ordentlich umgeschichtet. Und das gibt uns schon zu denken und macht uns einigermaßen nervös.

Und jetzt kommt der zweite Punkt, das ist die politische Bewertung. Ich schließe da vielleicht an den Staatssekretär Schieder an, der uns gerade gesagt hat, dass eine wichtige Aufgabe des Budgets die Unterstützung der Schwächeren ist und, auf der anderen Seite, Exzesse am oberen Ende einzudämmen.

Wir haben in Österreich, das wissen wir, Vermögensungleichheiten: 10 Prozent ver­fügen über 50 Prozent des Vermögens. Und wie sieht es in der Kultur aus? – Da haben wir noch ganz andere Verteilungen, nämlich die Verteilungen der Budgets, der Sub­ventionen.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite