Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 117

Herr Bundesminister! Alles Gute für die weiteren Verhandlungen! Von unserer Seite haben Sie jede Unterstützung, dieses Budget in dieser Form auch durchzubringen. (Beifall bei der ÖVP.)

16.46

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mayerhofer zu Wort. – Bitte.

 

16.46.54

Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! So verschieden kann die Welt sein: Die Frau Abge­ordnete Wurm spricht von Gender Budgeting – und die Räuberbanden ziehen durchs Land. Und damit sind wir schon beim Themenbereich Inneres.

Der kriminalitätsgeplagte Steuer zahlende Österreicher kann mit der Leistung der Frau Innenminister natürlich nicht zufrieden sein; der österreichische Polizist, der sich mit seiner Aufgabe identifiziert und als heimatverbundener Mensch sein ganzes Herz in seine Aufgabe legt, auch nicht. Wir bemerken, dass die Frau Innenminister mit ihren Spitzenbeamten leider immer nur das Sicherheitsgefühl, aber nicht die faktische Sicherheit als Ziel ihrer Bemühungen nennt. (Beifall bei der FPÖ.)

Bemerkenswert sind jetzt auch die Aktivitäten, die offensichtlich im Zuge der bevorstehenden niederösterreichischen Landtagswahl gesetzt werden, wo der Herr Landeshauptmann in Zusammenarbeit mit der Frau Innenminister eine Initiative zur Übernahme der Grenzkontrollen großartig verkündet und bei der nicht so gut informierten Bevölkerung allerdings den Eindruck erweckt, es fänden künftig tat­sächlich Grenzkontrollen statt – nach alter Manier, so wie bei der EURO 2008, höchst erfolgreich, wie wir da waren.

Andersherum ist es aber der Fall, geschätzte Damen und Herren. In den kommenden Wochen werden wir im Zuge unserer Kampagne in Niederösterreich selbstverständlich gerne dieses Missverständnis aufklären.

Nur damit sich keiner Illusionen macht: Bei der Vielzahl von Sonderkommissionen, die nun schon gegründet sind, die in den letzten Jahren auf den Weg gebracht wurden et cetera, ist auch evident, dass das jeweilige Personal immer für die neue Sonder­kommission abgezogen wird. Das ist wie ein Sicherheitstheater, das von Station zu Station weitergetragen wird, je nachdem, wo gerade die Landtagswahl stattfindet. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Frau Innenministerin kommt ihrem Kernauftrag nicht nach, nämlich der Aufrecht­erhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit. Und jetzt bin ich ja bei dieser Budgetrede völlig entspannt gewesen, nachdem ich Folgendes gelesen habe: Es darf am Geld nicht fehlen. „Die Exekutive bekommt die Mittel, die sie braucht“. – Ich bin also jeder Sorge entledigt, was das Polizistendasein betrifft. Wir bekommen alles. (Abg. Mag. Gaßner: Na, alles kriegt ihr auch nicht!)

Ich fürchte, dass es anders sein wird: Dienstfahrzeuge werden abgezogen – gleich drei von unserer Dienststelle. Schade, dass die Frau Innenminister nicht da ist. Drucker gibt es nur mehr einen pro Etage. Das ist dann ganz angenehm etwa bei einer Festnahme, wenn man den Betreffenden da sitzen hat und sagt: Geh, Herr Täter, bitte bleiben Sie ein bissl sitzen, ich gehe schnell zum Drucker hinüber! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ja ungeheuerlich, was da wirklich stattfindet – im Gegensatz zu dem, was Sie sagen. Und so geht es weiter. (Abg. Neubauer: Da kommt dann die Fußfessel zum Einsatz!) – Ja, das ist ein eigenes Thema. Darauf werde ich dann in der zweiten Lesung zu sprechen kommen.