Wenige Institutionen – es sind zwölf – verfügen über zwei Drittel des Budgets. Viele hundert teilen sich den Rest auf. Jetzt kann man darüber lang diskutieren, aber was meiner Meinung nach überhaupt nicht notwendig ist, ist, dass die, die eh schon genug haben, noch mehr dazubekommen. Und das haben wir jetzt wieder! Wir haben das jedes Mal, ich beklage das jedes Mal, und jetzt sind es wieder, laut Ministerium, 4,5 Millionen €, die die Bundestheater mehr bekommen – nach unseren Berechnungen sind es überhaupt 5 Millionen, also um 500 000 € mehr. Und als Auflage wird den Bundestheatern die Einhaltung der Evaluierungsvorschläge auferlegt, aber die Evaluierungsvorschläge sehen ein Einsparungspotenzial von 13 Millionen vor.
Also was ist da los? Die Bundestheater bekommen 5 Millionen zusätzlich, damit sie 13 Millionen € einsparen können? – Das verstehe ich jetzt wirklich nicht. Vielleicht kann uns das irgendwer irgendwann einmal erklären.
Jetzt kommen wir zu einem meiner Meinung nach gar nicht sinnlosen Instrument, das jetzt eingeführt worden ist, nämlich die Angabe von Wirkungszielen. Aber was macht unsere Bundesministerin für Kultur daraus? – Wir haben eine Plattitüde, ein einziges Wirkungsziel: Verankerung von Kunst und Kultur in der Gesellschaft. – Das ist schon ein bisschen sehr schwach, würde ich sagen. (Abg. Öllinger: Tiefgründig!) – Hintergründig, sage ich einmal.
Wie, mit welchen Methoden wird dieses Ziel dann erreicht? – Es ist einmal alles so wie bisher, und dann gibt es noch zwei zusätzliche Dinge, die wir bisher nicht hatten, zwei Ausstellungen der Artothek, also der Sammlungen des Bundes, und, bitte, 500 mehr Zugriffe auf den Newsletter des Bundesministeriums. – Also, kann man da noch helfen? Tiefer geht es ja schon wirklich nicht mehr! Das ist ja superpeinlich. Ich glaube, das ist schon fast eine Verspottung dieser Vorgabe, Wirkungsziele anzugeben, und meiner Meinung nach sehr bescheiden, perspektivlos und uninspiriert. – Ich danke. (Beifall bei den Grünen.)
16.55
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Huber zu Wort. – Bitte.
16.55
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Frau Präsident! Meine Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Wenn man sich ganz kurz das Landwirtschaftsbudget anschaut und wenn man einmal die Leistungen der letzten 50 Jahre ÖVP-Landwirtschaftspolitik beleuchtet, dann kann man nur sagen: Gestern war Welternährungstag, und was noch niemand gesagt hat, ist, dass aufgrund unserer guten ÖVP-Politik heute in Österreich von 20 gekauften Broten, Semmeln, Weizenmehl-, Müsli- und Haferflockenpackungen 14 Proben mit Glyphosat verseucht sind.
Das sagt nicht der Gerhard Huber, das sagt nicht das BZÖ, sondern das sagt die Zeitschrift „ÖKO-TEST“. Diese Proben wurden alle in Österreich gezogen, und da kann man sich einmal wirklich ausrechnen, was diese ÖVP-Politik bedeutet.
Jetzt wissen wir, dass dieses Glyphosat, dieses „Roundup“, das Krebserregendste, das Schädlichste ist, was es gibt, dass es den Verdauungstrakt massiv stört. Das wissen wir alle. Aber daran sieht man, wen der Herr Berlakovich vertritt: Da geht es einzig und allein um die Industrie, da geht es einzig und allein um Monsanto, um Raiffeisen – aber nicht um die Landwirtschaft und nicht um die österreichische Bevölkerung. (Beifall beim BZÖ.)
Was mich wundert: Der Herr Gesundheitsminister muss von all dem doch in Kenntnis sein, aber was macht er? – Nichts. Vor der Wahrheit werden einfach die Augen verschlossen.
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