Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 120

Ich glaube aber schon, dass es in Österreich unsere Pflicht ist, die Menschen mit gesunden Lebensmitteln zu versorgen und die kleinstrukturierte Landwirtschaft zu erhalten. Das ist unsere Pflicht! Aber wenn man die Raiffeisen-Funktionäre hört, dann können diese nichts anderes als hier hereinrufen, anstatt dass sie endlich hergehen und dafür sorgen, dass wir die Politik in die Richtung ändern, dass wir den Landwirten Perspektiven geben, dass wir eine moderne Agrarpolitik machen – statt 50 Jahre ÖVP-Betonpolitik. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist eine Sünde, was hier geschieht. Erinnern Sie sich, Herr Grillitsch, als in den neunziger Jahren der Herr Fischler gepredigt hat: Machen wir Österreich zum Fein­kostladen Europas! – Was aber hat Herr Berlakovich gemacht? Wissen Sie das? – Die Importe und die Ausbringung von Glyphosaten von 100 000 Kilogramm jährlich auf 440 000 Kilogramm mehr als vervierfacht! – Das soll die Bevölkerung wissen. Es ist zu wenig, nur Raiffeisen, Monsanto und die Agrana zu vertreten.

Eine moderne Budgetpolitik würde anders aussehen als das, was heute der „Kurier“ ankündigt unter dem Titel: „Bauern werden stärker besteuert“. – Das ist eine „super“ Politik! Anstatt dass Sie schauen, dass wir Rahmenbedingungen haben, die gewähr­leisten, dass wir in Europa wettbewerbsfähig sind, dass wir die Bauern nach ihrem Einkommen besteuern, beschließen Sie jetzt sofort eine zwanzigprozentige Steuer­erhöhung für die Bauern und nehmen ihnen gleichzeitig die ganze Agrardieselrück­erstattung weg. – Das ist „richtige“ Politik. Liebe ÖVP, dazu kann ich euch nur „gratulieren“!

Im Jänner 2014 kommt es, wie wir wissen, zu einer neuen Hauptfeststellung des Einheitswertes. Was das wird? – Das wird ein Anschlag! Die Grundsteuer, alles wird massiv erhöht! – Das ist richtige ÖVP-Politik. Das wird eine Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Österreich, und vor allem müssen dadurch alle – alle Arbeiter, jeder, der Einkommen erwirtschaftet und versteuert hat – noch einmal zahlen. Wenn das moderne Agrarpolitik ist, dann weiß ich nicht.

Aber was das Budget im Allgemeinen betrifft, so werde ich Ihnen jetzt ganz kurz ein Beispiel aus Tirol bringen: Bei mir war letzte Woche ein 48-jähriger Mann, der sagt, 1984 ist er als 20-Jähriger zu Swarovski nach Innsbruck gegangen. Herr Bundes­minister, 1984 hat dieser Herr – mit Lohnzetteln belegt – 28 676 S netto für 44 Stunden verdient. Für die Wohnung bezahlte er 2 300 S. Heute, im Jahre 2012 – nur damit wir das Ergebnis der ÖVP-Politik anhand eines Beispiels zeigen –, verdient der gleiche Mann 1 622 € netto bei der Firma Swarovski, und für die Wohnung bezahlt er 803 €.

Das ist ÖVP-Politik in Tirol, denn die Rahmenbedingungen macht immer noch die Politik. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Und ich glaube, wenn ihr nicht endlich hergeht und Reformen angeht, Reformen wirklich umsetzt, dann hat diese ÖVP wenig Zukunft.

Heute in der Früh haben wir im EU-Unterausschuss gehört, was die Frau Abgeordnete Muttonen sagt: Sie setzt sich dafür ein, dass bei EU-Ländern, wo hohe Arbeitslosigkeit herrscht, Strafverfahren eingeleitet werden. – Das ist einfach grauslich, was diese Bundesregierung denkt!

Das letzte Mal hat ein gewisser Herr Stalin solche Methoden angewandt (Heiterkeit des Abg. Windholz), Herr Kollege Cap, und ich glaube, wenn diese Politik nicht sofort beendet wird, dann bekommt Österreich ein so großes Problem, dass es untragbar wird. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Die Schulden so hoch wie noch nie, eine Politik, die nichts macht, als sich selbst darzustellen: Das ist zu wenig!