Die Frau Bundesministerin – irgendwo unterwegs, aber leider nicht hier; wir diskutieren ja heute nur ihren Bericht, den sie gestern vorgestellt hat – schreibt auch, der Konsolidierungsbedarf der Sozialversicherung beträgt 144 Millionen. Die Kostendämpfung bei den Ländern wird im Milliardenbereich liegen.
Ich möchte die Frau Bundesministerin gerne fragen, wo denn die Kostendämpfung sein wird, wo denn da eingespart wird. Vielleicht bei der Krankenvorsorge, vielleicht bei den Menschen, die ihre Beiträge zahlen, die einen Arzt brauchen oder die krank sind?
Und: 161 Niederlassungen, 7 719 Personen nur im Verwaltungsbereich, 109 Dienstwägen, Reisekosten von rund 4,9 Millionen, Chefetagen für rund 11 Millionen, 700 Millionen für die Sozialversicherungen. – Wir fordern eine rasche Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten. Dafür könnte sich die Frau Bundesministerin einmal wirklich stark machen.
Die Finanzministerin sagt auch, die Jugend habe das Recht, auch eine ordentliche Pension zu bekommen. – Ja, davon gehen wir jetzt einmal aus, aber was wir vermissen, das sind ganz einfach Reformen. Dabei meine ich nicht die sieben Milliarden, die die Ministerin in diesem Jahr umgeschichtet hat, sondern zukunftsorientierte Reformen. Unser Pensionssystem ist – und das ist kein Geheimnis – kurz vor dem Zusammenbruch. (Abg. Riepl: Jetzt übertreiben Sie aber ein bisschen!) Immer mehr Pensionisten stehen immer weniger Beitragszahlern gegenüber, und die Pensionsexperten schlagen schon seit Jahren Alarm. Aber gemacht wird eigentlich nichts. – Wir wollen ein faires und transparentes Pensionskonto!
Wenn sich die Frau Bundesministerin als Anwältin der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen bezeichnet, so habe ich eine sehr große Bitte an sie: Bitte tun Sie das nicht, denn mit dieser Aussage beleidigen Sie einen sehr ehrenwerten Berufsstand!
Letztlich, Frau Bundesminister – und das könnte jetzt eigentlich auch der Refrain sein: Wieder in Abwesenheit! –: Ein Schuldenstand von gut 230 Milliarden €.
Laut EUROSTAT-Studie gibt es noch 30 Milliarden Haftungen für ÖBB; ASFINAG, Bundesimmobiliengesellschaft und andere ausgelagerte Unternehmen, 11 Milliarden für marktbestimmte Betriebe der Gemeinde Wien, Haftungen der Länder für diverse Landes-Hypos, Garantien im zweistelligen Bereich im Rahmen des Bankenrettungspakets, 27 Milliarden Haftungen für Bad Banks wie die Kommunalkredit, 41 Milliarden Haftungen für den ESM und den ESFS. Das macht in Summe eigentlich einen Schuldenstand – und wie wir wissen, Haftungen können jederzeit schlagend werden – von 340 Milliarden aus. Somit liegt die echte Staatsverschuldung schon weit über 100 Prozent.
Wir hoffen, dass es in Zukunft zu keiner Rezession kommt, und wir hoffen auch, dass sich die Zinsen nicht erhöhen werden.
Die Frau Bundesministerin bedankt sich bei der EU, bei den Banken, bei ihren Kollegen und Kolleginnen. In Wahrheit sollte sie sich lieber beim österreichischen Steuerzahler bedanken.
Die Finanzministerin sagt, das Budget diene der Zukunftssicherung unseres Landes. – Dann sollte sie aber ein ausgeglichenes Budget vorlegen.
Ein gerechtes, einfaches Steuersystem, kein planwirtschaftlicher Zentralismus, mehr Wettbewerb, mehr Demokratie und mehr Souveränität für Österreich: Dafür stehen wir, dafür steht das Team Stronach! (Beifall des Abg. Ing. Lugar.)
19.28
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krist. – Bitte.
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