Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 158

Jetzt, ein Jahr später, kriegen wir ein Budget präsentiert, wo gesagt wird, die Förde­rungen für den Spracherwerb sollen steigen. Ich würde der Bundesregierung raten, sich endlich einen konkreten Plan zuzulegen, wie sie bei den Spracherwerbsmaß­nahmen vorgehen will, und möchte sie ersuchen, uns in den Ausschusssitzungen zu erklären, wie viel Geld sie dafür konkret vorsieht.

In diesem Sinne: Machen wir uns an die Arbeit am Budget! – Danke für Ihre Auf­merksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

19.21

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Kaufmann-Bruckberger. – Bitte.

 

19.21.34

Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsident! Ja, sehr geehrte leere Regierungsbank! Hohes Haus! Die Frau Bundesministerin ist ja heute leider nicht da, wahrscheinlich aus dem Grund, weil sie selber nicht glauben kann, was sie gestern hier zum Besten gegeben hat.

Sie schreibt in Ihrem Bericht, dass es gelungen ist, die Kaufkraft der Menschen zu erhalten. Die Frau Bundesministerin weiß wahrscheinlich nicht, dass die Menschen in diesem Land auf ihr Erspartes zurückgreifen, weil es besser ist, das Geld jetzt auszugeben, als es auf dem Konto zu lassen. Inflation, Zinsen, Kapitalertragssteuer – unterm Strich hat man am Ende des Tages weniger auf dem Konto als zu Beginn. Daher gibt es diese Kaufkraft in diesem Land.

Die Bundeministerin schreibt auch, die Tourismuszahlen seien erfreulich. – Frau Bundesministerin – wie gesagt, in Abwesenheit –, der Verlust des Marktanteils von sechs Prozent innerhalb von zwei Jahren, das ist wahrlich eine sehr „erfreuliche“ Tatsache.

Es ist auch wirklich „erfreulich“, dass die Wertschöpfung aus dem Bereich der Tourismus- und Freizeitwirtschaft gesunken ist. 2011 lag diese bei 14,6 Prozent des BIP, während es 2010 noch 15,1 Prozent waren. – Also auch eine wahrlich sehr „erfreuliche“ Angelegenheit!

Die Finanzministerin hat auch vom Vertrauen in die österreichische Wirtschaft ge­sprochen, die Arbeitsplätze sichert und Wohlstand schafft. – Da muss ich ihr allerdings recht geben! Die Frau Bundesministerin hat sich jedoch nicht stark gemacht dafür, dass die österreichischen Betriebe Arbeitsplätze schaffen, sei es zum Beispiel durch steuerliche Anreize oder sei es durch Rückholaktionen für abgewanderte österreichi­sche Betriebe. So könnte man den Wohlstand sichern!

Wir dürfen – und das hat der Kollege Doppler schon gesagt – auch die Teuerungsrate nicht vergessen. Im September lag diese bei 2,7 Prozent. Das ist die höchste Steigerung in diesem Jahr seit Jänner. Und jetzt, gerade vor Beginn der Heizsaison, explodieren noch die Heizkosten. Das muss die Frau Finanzministerin dann den 1,5 Millionen Menschen erklären, die unter der Armutsgrenze leben! – So viel zum Wohlstand in diesem Land.

Noch etwas: Allein bei den ÖBB ersparen wir uns bis 2016 in Summe 1,4 Milliarden € an Zuschüssen an das Unternehmen. – Ich muss ganz ehrlich sagen, da bin ich schon relativ froh, denn Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, werden es sicher nicht vergessen haben, dass Sie es waren, die heuer 33 Milliarden € für die Schienen­infrastruktur bereitgestellt haben, und zwar 33 Milliarden ohne Zinsenberechnung – Geld der Österreicher und Österreicherinnen! Dieses Geld ist bis 2066 wirksam.