Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
19.16
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was dieses Budget so schwierig macht, was vor allem das Studium, ein vergleichendes Studium dieses Budgets mit den Budgets der letzten Jahre so schwierig macht, ist, dass die Budgetsystematik völlig auf den Kopf gestellt wurde. Deshalb ist es auch sehr schwierig, die Zahlen der letzten Jahre, der letzten Budgets zu vergleichen. Daher auch meine Bitte an die Regierungsmitglieder, mit denen wir uns ja erst in den jeweiligen Ausschüssen auseinandersetzen müssen, zumindest zu versuchen, uns prinzipiell zu erläutern, wie die neue Budgetsystematik gemeint ist und wie man die veranschlagten Ausgaben, die veranschlagten Posten mit denen der letzten Jahre vergleichen kann.
Es wurden zum Beispiel sogenannte Wirkungsziele eingeführt. Das ist prinzipiell zu begrüßen, dass nämlich im Budget steht, wohin die Bundesregierung mit diesem Budget in Teilbereichen will, was das Ziel ist und was erreicht werden soll. Wenn man sich aber konkrete Wirkungsziele anschaut, so erlebt man doch größere und kleinere Überraschungen, und ich möchte jetzt in den wenigen Minuten, die mir zur Verfügung stehen, von den größeren sprechen.
Wenn man sich zum Beispiel den Zielzustand beim Budget des Innenministeriums betreffend subjektives Sicherheitsgefühl anschaut, so erlebt man eine ziemlich große Überraschung. In der Untergliederung Inneres kann man Folgendes nachlesen:
„Subjektives Sicherheitsgefühl: Zielzustand 2013: Über 80% der österreichischen Bevölkerung fühlt sich im Jahr 2013 sehr sicher oder eher sicher.“ – Das klingt toll, das klingt nach relativ viel.
Dann kommt der Istzustand 2011 in Bezug auf das subjektive Sicherheitsgefühl, nämlich: 96 Prozent. Also 16 Prozent mehr haben sich im Jahr 2011 in Österreich sehr sicher oder eher sicher gefühlt.
Da frage ich mich: Will die Bundesregierung mit diesem Budget das subjektive Sicherheitsgefühl in der österreichischen Bevölkerung senken? Soll das ein Ziel sein? – Das ist gänzlich unverständlich.
Wenn man sich einen anderen Bereich anschaut, nämlich das subjektive Integrationsklima, so schaut das auch relativ skurril aus, allerdings wieder ganz anders. Die Bundesregierung traut sich offensichtlich nichts zu, denn der Zielzustand für 2013 ist: „Mehr als 36,4% der Bevölkerung sind der Meinung, dass Integration in Österreich sehr gut oder eher gut funktioniert;“
Wenn man sich den Istzustand von 2011 anschaut, dann sieht man: Es sind 35,5 Prozent laut Angaben im Budget. Das heißt, die Bundesregierung traut sich nur einen einzigen Prozentsatz zu, der beim subjektiven Integrationsklima gesteigert werden könnte. Das wundert nicht, denn wenn man sich die Details des Innenressorts anschaut, sieht man, dass das Zukunftsthema Integration sträflich vernachlässigt wird. Von Chancengleichheit, vom Nutzen aller Potenziale und davon, mit welchen Maßnahmen wir dort hinkommen könnten, ist keine Rede.
Es wird gesagt, die Förderungen für den Spracherwerb sollen ansteigen, aber gleichzeitig bleibt die Bundesregierung seit Jahren einen konkreten Plan schuldig, wie flächendeckende Deutschkurse im Land eingeführt werden könnten. Diese Debatte haben wir schon letztes Jahr im Budgetausschuss geführt, aber der Staatssekretär für Integration war nicht fähig, mir zu sagen, erstens, wie viel Geld für die Deutschkurse veranschlagt ist, und zweitens, wie viele Deutschkurse es in Österreich insgesamt gibt.
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