Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.
19.32
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist dies die Generaldebatte zu diesem Budget, und deswegen möchte ich nicht auf viele, teilweise auch sehr erfreuliche Kapitel eingehen, wie die wirklich nennenswerte Erhöhung der Mittel für Forschung und Innovation, für Jungunternehmerförderungen über die letzten Jahre und auch in diesem Budget wieder, sondern ein paar ganz generelle Dinge zu diesem Budget sagen.
Ich möchte unsere Frau Bundesminister Fekter besonders für eines loben, nämlich dafür, dass sie eine Bastion darstellt dagegen, dass in diesem Land permanent von allen möglichen Seiten immer wieder neue Steuern und noch mehr Steuern erfunden werden. Das ist eigentlich ein mittlerweile für die Menschen in diesem Land nicht mehr tragbarer Zustand. Wir sind mit über 43 Prozent Abgabenquote ein absolutes Hochsteuerland. Ich weiß, dass vonseiten vieler in diesem Haus – gerade die letzten Wochenenden haben wir viel darüber lesen können – permanent davon gesprochen wird, wie ungerecht das sei: Die Reichen zahlen zu wenig, die Armen würden immer ärmer. (Abg. Riepl: Genau so ist es!) – Die Wahrheit ist eine andere! Österreich ist sogar in der reichen Europäischen Union eines der Länder mit der absolut größten Gerechtigkeit, dem besten Gerechtigkeitsfaktor, mit einer der höchsten Quoten an Transferleistungen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Die niedrigste Vermögensbesteuerung haben wir in Europa!) In diesem Land zahlen 25 Prozent der Menschen 80 Prozent sämtlicher Abgaben. Von diesen Abgaben und von diesem sozialen Ausgleich leben mehr als zwei Drittel der Menschen mangels eigenen Einkommens. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Wenn das nicht ein Ende nimmt, dass hier immer noch mehr und immer noch mehr und noch mehr gefordert wird, dann fahren wir dieses Land in den Abgrund! (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben jetzt eine Verschuldensquote von 75 Prozent. Ohne unsere Finanzministerin, ohne unseren Vorgänger-Finanzminister Pröll wären wir da wahrscheinlich schon viel höher. Aber, geschätzte Damen und Herren, auch jene zu Hause! Auch zu Hause ist es jedem bewusst, dass es nicht geht, permanent und jedes Jahr immer noch mehr Schulden zu machen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Hörl.) Es ist jedem klar, dass sich sicher irgendwann einmal, ja vielleicht in nicht allzu ferner Zukunft, so etwas einfach nicht ausgehen kann. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.)
Weil von Gerechtigkeit gesprochen wird im Zusammenhang mit – klingt ja super! – Reiche besteuern (Abg. Riepl: Genau!) und es heißt, über einer Million kann doch jeder mehr zahlen: Haben Sie eigentlich überhaupt eine Ahnung, von wem Sie da sprechen?! (Rufe bei der SPÖ: Ja!) Ein kleiner Tischler mit 1 100 Quadratmetern irgendwo auf dem Land, wo der Grund eh nicht viel wert ist, mit zwölf Mitarbeitern (Abg. Riepl: Von dem reden Sie!), mit vier Lehrlingen, mit ein paar Tischlereigeräten hat für sein Unternehmen schon einmal ein Vermögen von 1,6 Millionen €. Der liegt damit bei Weitem darüber! Er beschäftigt zwölf Leute. Da arbeiten 80 Prozent der Menschen in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Von dem reden Sie – wir nicht!)
Mit dem ganzen Gerätepark und seinem Grundstück hat er noch keinen einzigen Groschen verdient. Das Einzige, was er tun kann, wenn diese Substanz besteuert wird, ist, Leute kündigen. Und dafür würden Sie dann die Verantwortung tragen! Die ÖVP
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