macht da ganz sicher nicht mit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Riepl: Das ist Unsinn, was Sie da sagen! – Abg. Mag. Gaßner: Wo haben Sie den Unsinn her?)
19.36
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Das war eine sehr sinnlose Rede! – Abg. Mag. Karin Hakl – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Das ist Ansichtssache, Herr Kollege!)
19.36
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ge-schätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Wenn Kollege Gabriel Obernosterer, der da vorne draußen telefoniert, sich heute abschätzig und abwertend über den Kärntner Finanzreferenten unterhalten hat, so glaube ich, dürfte er vergessen haben, dass erstens die ÖVP alle Budgets der letzten Periode mitbeschlossen hat und dass zum Zweiten die Nettoneuverschuldung in Kärnten im letzten Jahr unter 200 € pro Kopf gelegen hat, in der Steiermark über 300 € und in Wien über 500 €. In Anbetracht dessen sollte man, glaube ich, überlegen, über wen man schimpft. (Beifall bei der FPÖ.)
Und zum Dritten – und das ist vielleicht auch ganz interessant – sind die zwei roten Regierungsmitglieder mit dem Budget jedes Mal ausgekommen, nur das schwarze Regierungsmitglied hat permanent Nachforderungen gestellt, weil es damit nicht ausgekommen ist.
Ich glaube, man sollte einmal überlegen, über wen man schimpft, und vor der eigenen Türe kehren, das wäre besser. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)
Noch etwas Interessantes – und ich bin überzeugt davon, lieber Peter Stauber, du wirst mich unterstützen (Abg. Dr. Strutz: Ich glaube, das darf er nicht!) –: Während wir Gemeinden wirklich kämpfen und kratzen, dass wir unsere Aufgaben erfüllen können, wurden – und da sind wir jetzt draufgekommen – im schwarzen Gemeindereferat über 7 Millionen € gehortet. Und die sind nicht bereit, das fair zu verteilen. Das wird für den Wahlkampf für die schwarzen Gemeinden verwendet. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Und da frage ich mich, ob er das Recht hat, hier heraußen zu kritisieren und zu urteilen. – So viel zur Kärntner Situation.
Stabile Finanzen durch Reformen, Wachstum und offensive Maßnahmen. – Ja, wir haben heute schon genug gehört. Schulden machen, höhere Steuern und in weiterer Folge sich über die Zinsen freuen. Wir wissen, dass die Zinsen kein österreichischer Erfolg sind, sondern dass sie in ganz Europa am Boden sind. Die Sparer leiden darunter. Ja, unserem Staat hilft das, aber wir sollen uns, glaube ich, nicht darauf ausruhen und sagen, wir sind so perfekt, weil die Zinsen niedrig sind.
Was mir viel mehr wehtut, ist das Fehlen von Reformen. Es gibt 599 Vorschläge vom Rechnungshof, aber kein einziger wurde umgesetzt; das haben wir heute auch schon gehört. Aber nicht nur, dass kein einziger umgesetzt wurde, vielmehr schaffen wir permanent neue Belastungen, blähen die Verwaltung auf. Wenn ich an die gestern diskutierte Transparenzdatenbank denke, so muss ich sagen: Sie wird überhaupt nicht helfen! Sie wird nicht sparen helfen, aber wir werden dadurch wesentlich mehr Verwaltung und Bürokratie erzeugen.
Ich glaube, wir sollten uns wirklich an der Nase nehmen, vor allem die Regierung sollte sich an der Nase nehmen und bei ihr zu sparen versuchen. Vereinfachen! (Abg. Riepl: Fangen Sie einmal an!) Ja, richtig: Vereinfachen! Nur: Ihr hättet der Transparenzdatenbank nicht zustimmen sollen, dann wäret Ihr gut bedient gewesen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Riepl.) Richtig! Ihr hättet nur nicht zustimmen sollen.
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