Ein Thema ist auch noch ganz interessant: mehr Geld für Kinderbetreuung und Bildung. – Ja. Die Regierung gibt ein kleines „Zuckerle“, und wir Gemeinden müssen meistens das Doppelte drauflegen. Dabei sollte man aber auch bedenken, dass wir es als Gemeinden fast nicht mehr schaffen mit diesen Vorgaben, die Ihr uns macht.
Zum Thema „Bildung, Sprachförderung für Kinder mit Migrationshintergrund.“ – Das ist bestimmt eine wichtige Sache. Aber auf der anderen Seite müssen wir viele Landschulen zusperren, weil das Geld dafür nicht mehr da ist. Und da frage mich: Wo ist da die Wertigkeit? Sind heute Kinder mit Migrationshintergrund wichtiger als die Kinder vom ländlichen Raum? Da, glaube ich, sollten wir auch in Zukunft unseren (Abg. Dr. Pirklhuber: Nicht gegeneinander ausspielen: Entweder – oder!) Nicht ausspielen! Dann sollte man es für beide geben, aber es kann nicht sein, dass wir dafür mehr Geld hergeben, aber auf der anderen Seite kürzen. Das ist für viele unverständlich und tut uns weh.
Zum Thema Land- und Forstwirtschaft: Es war direkt schön anzuschauen, wie heute Kollege Auer den Bundeskanzler bekniet hat, gut zu verhandeln, damit die Bauern gut bedient werden – und am Vormittag stimmen Sie einem neuen Belastungspaket für die Landwirtschaft zu! Auch darüber sollte man in Ehrlichkeit nachdenken, denn ich glaube, da lacht wirklich jeder darüber. (Beifall bei der FPÖ.)
In Summe wäre es, glaube ich, wünschenswert, dass man in Zukunft beim Budget wirklich auf Reformen achtet und nicht nur umverteilt und neu belastet. (Beifall bei der FPÖ.)
19.40
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Stauber. – Bitte.
19.40
Abgeordneter Peter Stauber (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! – Lieber Kollege Max Linder, ich gebe dir recht, wir sitzen beide im Kärntner Gemeindebund und kämpfen gemeinsam für die Anliegen der Kärntner Gemeinden. Da hast du vollkommen recht, da sind wir auf einer Linie und kämpfen auch gemeinsam.
Wir haben heute schon sehr ausführlich über die verschiedensten Kapitel des Budgets diskutiert und beraten. Absolut zu kurz gekommen ist für mich persönlich aber bis jetzt die Situation des ländlichen Raumes und der Gemeinden, die ja die wichtigsten Zellen unseres gemeinsamen Zusammenlebens darstellen. Auch in der Budgetrede unserer Finanzministerin Fekter wurde dieser Teil nur am Rande erwähnt, mit einem lapidaren Bekenntnis zur offensiven Förderung benachteiligter Gebiete und der ländlichen Entwicklung. Das allein ist mir zu wenig, denn das hören wir schon seit Jahren bei jeder Gelegenheit von allen möglichen und unmöglichen Politikern, allein: Es fehlen die Taten!
Ohne Geld spielt keine Musik, und daher ist es wichtig, dass hier auch einmal konkret etwas geschieht. Nicht umsonst fordert der Österreichische Gemeindebund in seinem Masterplan für den ländlichen Raum endlich eine verbindliche Finanzierung für dringende Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur im ländlichen Raum.
Die Erhaltung von Schulen, von Kindergärten, die Sanierung ebendieser, von Rüsthäusern, von Gemeindestraßen, der Kanalisierung, der Wasserversorgung und so weiter sind Dinge, die wir in den Gemeinden einfach nicht mehr in der Lage sind, alleine mit unseren Budgets zu finanzieren.
Auch die Mobilität ist für uns ein wichtiges Thema, denn in den ländlichen Räumen werden immer mehr Buslinien und Bahnlinien eingestellt, und die Menschen wissen nicht mehr, wie sie in die Zentren beziehungsweise wie die Kinder in die Schulen
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