Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 164

kommen sollen. Auch das sind wichtige Anliegen, die wir einfach ernst nehmen müssen.

Die bereits stattfindende Abwanderung aus den ländlichen Regionen ist eine Tatsache, und wir wissen alle, dass unsere gut ausgebildete Jugend einfach in die großen Städte, in die Universitätsstädte auswandert und dann aufgrund der dortigen Arbeitsplatz­situation nicht mehr in ihre Heimatorte, in ihre Gemeinden, in die Regionen im länd­lichen Bereich zurückkommt.

Daher ist es wirklich an der Zeit, dass sich alle im Parlament vertretenen Parteien dieses Problems bewusst werden und dass wir gemeinsam Maßnahmen ergreifen, um dem entgegenzuwirken. Hier ist wirklich Solidarität gefordert. Ich glaube auch, dass dieser sogenannte abgestufte Bevölkerungsschlüssel in der derzeitigen Form nicht mehr aktuell ist, sondern dass hier die kleinen Gemeinden, die ländlichen Regionen verstärkt beachtet werden müssten.

In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung für die Gemeinden, für die ländlichen Regionen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.43

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte.

 

19.43.40

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Generaldebatte über das Budget neigt sich ihrem Ende zu, und ich möchte kein Resümee ziehen (Abg. Dr. Strutz: Wäre doch an der Zeit!), aber wenn man sich die einzelnen Wortmeldungen anhört, dann ist es logisch – das ist gelebte Demokratie –, dass natürlich die Regierung das Budget gutheißt und dass die Regierungsparteien auch davon überzeugt sind, dass es gut ist, während die Opposition es kritisiert. (Abg. Kickl: Das war doch immer so!) Das ist auch ihr Recht und soll so sein, davon lebt die Demokratie. Aber wenn man zuhört, was alles an Kritik geäußert wurde, dann fragt man sich schon, ob das noch realistisch ist.

Auf der einen Seite werden die Staatsschulden beklagt, auf der anderen Seite werden neue Investitionen in Milliardenhöhe gefordert, das passt nicht zusammen. Das vorliegende Budget ist ausgewogen, es hat die richtige Zielsetzung: Stabilität und Wachstum. Wenn ich mir so anhöre, was hier gesagt wird, und wir uns mit anderen Ländern vergleichen – und jeder, der herumkommt, weiß das –, dann kann man nur sagen: Wir jammern in Österreich auf sehr hohem Niveau! Man sieht den Vergleich erst dann, wenn man anderswo ist.

Griechenland wurde heute schon öfter erwähnt. Vorige Woche waren einige von uns bei einer Wirtschaftskonferenz der OECD in Tirana. Dort haben uns die Griechen erzählt, wie es ihnen geht. Dort haben sie uns geschildert, welche sozialen Span­nungen, welche Arbeitslosigkeit in ihrem Land herrschen, wie arm die Leute sind. Die Reichen haben ihre Sparguthaben in der Höhe von 200 Milliarden € abgezogen, die sind weg, aber das Volk kommt zum Handkuss.

Solche Verhältnisse wollen wir in Österreich nicht, und deshalb ist es logisch und gut, wenn die Frau Ministerin verantwortungsvoll ein Budget zusammenstellt, das einerseits das Sparen zur Zielsetzung hat, also bis 2016 das Defizit abzubauen, andererseits aber auch Stabilität und Wachstum fördert.

Es wird mit diesem Budget auch teilweise sehr intelligent gearbeitet. Wenn Sie die Seite 10 der Budgetrede hernehmen, so lesen Sie da zum Beispiel: