Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 165

„Die Förderung der thermischen Sanierung mit 100 Mio. Euro pro Jahr wird auch 2013 fortgesetzt. Mit dieser Förderung mobilisieren wir ein Investitionsvolumen von 800 Mio. Euro.“

Wenn man sich das jetzt durchrechnet und aus den 100 Millionen € Förderungen und 800 Millionen Investitionsvolumen allein die Mehrwertsteuer herausrechnet, dann kommt man auf 160 Millionen € an Umsatzsteuer, die wieder zurückfließen. Das zu fördern, ist also eine ganz intelligente Sache, das ist ein Selbstläufer. Das muss man sagen. Wir haben das bereits vor zehn Jahren gesagt, da war ich noch Bauten­sprecher, da war ich noch ein einsamer Rufer in der Wüste. Jetzt ist es Gott sei Dank so, dass sich alle dessen bewusst sind, dass thermische Sanierung einen wesentlichen Beitrag zum Sparen leistet, aber auch zur Haushaltsverbesserung der einzelnen Haushalte.

Ich höre jetzt auf, meine Redezeit ist zu Ende. Wir werden sicher noch Gelegenheit haben, dann auf die einzelnen Kapitel einzugehen, aber ich glaube – und bin über-zeugt davon, wie auch meine Partei, die ÖVP –, dass dieses Budget ausgewogen und gut ist und sich an Stabilität und Wachstum orientiert. Ich glaube, wir werden im kommenden Jahr gut damit fahren. (Beifall bei der ÖVP.)

19.47

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kunasek. – Bitte.

 

19.47.30

Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ge­schätzte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Großruck, ich werde auch kein Resümee ziehen, denn das Resümee zieht dann in letzter Konsequenz der Wähler nächstes Jahr, 2013. Da wird sich dann auch zeigen, ob es ein gutes, ein aus­gewogenes Budget war oder nicht. Ich glaube, unsere Meinung dazu ist heute schon ganz gut zum Ausdruck gekommen.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte doch noch einen Bereich ansprechen, der heute bis dato noch gar nicht vorgekommen ist, nämlich den Bereich der militärischen Landesverteidigung. (Abg. Neubauer: Das Berufsheer!) Er ist viel­leicht deshalb nicht vorgekommen, weil es wieder einmal um 80 Millionen € weniger für das Bundesheer gibt, und das in einem Bereich, der bereits in den letzten Jahren ausgehungert, vor allem auch budgetär ausgehungert worden ist.

Wir Freiheitlichen sagen ganz offen: Mit dem jetzigen Verteidigungsbudget – und auch mit dem für 2013 – sind dringend notwendige Reformen natürlich nicht möglich. Umso wichtiger wäre es, dass Bundesminister Darabos das wenige Geld, das er für das Bundesheer zur Verfügung hat, sinnvoll einsetzt. Was passiert aber, meine sehr geehrten Damen und Herren? Er forciert seine – ich sage es ganz offen – partei­politisch motivierten Pilotprojekte. (Abg. Mag. Gaßner: Politisch motiviert?!)

Wenn man die morgige Ausgabe einer großen österreichischen Tageszeitung her­nimmt, so steht da: Profiheer, Projekt ist auf Schiene, alles ist wunderbar. (Abg. Riepl: Es funktioniert!) – Also es funktioniert, gut.

Herr Kollege, jetzt werde ich Ihnen zeigen, wie es funktioniert: Die heute veröffent­lichten Zahlen, die auch von Bundesminister Darabos in der Pressekonferenz zum Besten gegeben wurden, zeichnen ein anderes Bild. Nämlich ein Bild, das die Chaos­politik des Bundesministers widerspiegelt, wenn es darum geht, seine Profi-Miliz aufzustellen. Sie wissen ja auch, dass die Profi-Miliz ein wichtiger Bestandteil seines Berufsheer-Modells ist.

Herr Bundesminister Darabos hat versucht, zwei Pionierkompanien mit insgesamt 115 Soldaten aufzustellen, und feiert ab, dass sich in den letzten acht Monaten 2 000