Wir sehen uns nicht nur in Österreich, sondern auch in Europa einem verschärften Wettbewerb ausgesetzt, vor allem auch mit dem aufstrebenden Asien. Diese Nationen auf der Überholspur machen genau das Gegenteil von dem, was wir hier in Österreich und in Europa machen: Sie deregulieren anstatt zu zentralisieren, sie setzen auf regionale Entscheidungen, anstatt Haftungen, Schulden und auch Kontrollen zu vergemeinschaften, und vor allem betreiben sie kein Reichen-Bashing.
In Asien betrachtet man den Wohlfahrtsstaat mit realistischen Augen als das, was er ist, nämlich ein Entwicklungshindernis, und versucht, diesen so gering wie möglich zu halten. (Abg. Mag. Ikrath: Das habe ich jetzt nicht verstanden! Bitte noch einmal, der Deutlichkeit wegen!) – Ich kann Ihnen das gerne danach persönlich erklären.
Dass sich dies positiv auswirkt, hat man in den letzten 25 Jahren in Asien daran gesehen, dass ein immer größer werdender Anteil der Bevölkerung sich durch mehr Wohlstand und mehr Lebensqualität gesichert fühlt, während wir uns mit Überalterung, Überschuldung, auch Islamisierung, höchsten Steuern, dichtesten Regulierungen herumschlagen müssen! Aus all diesen Gründen wandern, wie bereits erwähnt, immer mehr Universitätsabsolventen und auch unternehmerische Menschen aus. (Abg. Mag. Ikrath: Sie behaupten ...!)
Gegenteilig ist es in Europa: Da haben wir die Zuwanderung teilweise von bildungsfremden Schichten, beispielsweise unter dem Deckmantel der Familienzusammenführung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Ikrath: Das rote Licht leuchtet schon!)
Der Schluss daraus ist also (Abg. Mag. Ikrath: Herr Kollege, das rote Licht leuchtet schon!), dass die Kombination von hohen Steuern und einem überbordenden Wohlfahrtsstaat schadet. Die Devise muss also – und das habe ich vor allem aufseiten der ÖVP heute schon oft gehört – das Sparen sein, und zwar ein konsequentes Sparen (Abg. Mag. Ikrath: In die Sparkassen!), wobei in diesem Zusammenhang natürlich auch Controlling und die Verhinderung von Korruption einen großen Teil dieses Paketes ausmacht.
Ganz kurz: Neben der Jugendbeschäftigung und der Erhaltung der finanziellen Grundlage – wie angesprochen – ist es mir auch sehr wichtig und ein großes Anliegen, auf den kulturellen und auch intellektuellen Abstieg unseres Landes hinzuweisen. Anstatt immer mehr Budgetmittel zu fordern, sollte man sich darauf konzentrieren, Abstand von sündteuren Gender-Projekten zu nehmen und auch die Nivellierung des Bildungsniveaus nach unten in unserem Bildungssystem zu verhindern. (Beifall bei der FPÖ.) Auch müssen sich die Gymnasien wieder als Eliteschulen verstehen, anstatt, wie derzeit, Maturazeugnisse als Massenware zu produzieren. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Kurzum – meine Redezeit ist so gut wie verbraucht –: Nicht die Einheitsschule wird den unterschiedlichen Begabungen unserer Schüler gerecht, sondern ein differenziertes Schulsystem! Dazu stehen wir. Auch Erbe und Identität müssen im Bildungsbereich nach wie vor ein angemessener Platz eingeräumt werden.
Meine Damen und Herren! Das Budget 2013 ist, wie bereits das letzte Mal, nur eine Pflichtübung, ein Herummurksen an allen Ecken und Enden, ohne den Problemen tatsächlich ins Auge zu sehen.
Unsere Zustimmung findet das nicht! (Beifall bei der FPÖ.)
20.22
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.
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