Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 173

wie beispielsweise pro mente berichten von stark steigenden Fallzahlen und direkt einem Boom in ihren Einrichtungen.

Oder das Ziel Nummer 3: Gesundheitskompetenz der Bevölkerung stärken. – Dem wird auch niemand widersprechen. Der Eindruck aus meiner täglichen Arbeit in meiner Praxis zeigt mir eher, dass Nichtwissen und Halbwissen auf dem Vormarsch ist und es einer intensiven und sehr individuellen Schulung der Patientinnen und Patienten bedarf, um Fehlmeinungen und daraus resultierende Fehlhandlungen wieder zu revi­dieren. Und auch wenn Gesundheitsvorträge oder Ähnliches meist Selbstläufer sind, die Besucher sind zum größten Teil im Seniorenalter, und um wirklich etwas zu ändern, bräuchten wir Wissensvermittlung bereits in Kindergarten und Schule.

So könnte man jetzt alle zehn Ziele durchgehen. Bei jedem dieser Ziele würden wir sagen: Na klar, das unterstreichen wir. Es ist höchste Zeit, das Thema anzugehen.

Da bin ich jetzt beim springenden Punkt: bei der Umsetzung. Ich möchte nur allzu gerne glauben, dass all diese Konzepte nicht in der Schublade landen, sondern im Interesse von uns allen, aber auch als Beitrag zu einem sparsamen und verantwor­tungsvollen Umgang mit Steuergeld umgesetzt werden.

Ich bin gespannt, wie beispielsweise der NAP Bewegung, der ja jetzt im Herbst vorgestellt werden soll, ausschauen wird und wie er vor allem in die Breite kommen wird. Wenn wir allerdings mithilfe dieser Ziele dazu kommen, dass die Ausgaben für Prävention auf die durchschnittlichen 3 Prozent im OECD-Vergleich kommen, wäre das ganz im Sinne eines nachhaltigen Einsatzes von Steuergeld und würde auch ganz der Finanzpolitik unserer Finanzministerin entsprechen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

20.17

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Venier. – Bitte.

 

20.17.34

Abgeordneter Mathias Venier (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Bezüglich der Budgetrede der Finanzministerin Fekter gestern muss man festhalten, dass sich die Worte „Jugend“ und „Jugendliche“ nur sehr selten dort wieder­finden, nämlich ganze acht Mal, die Hälfte davon in ein und demselben Absatz über die Beschäftigung.

Interessant ist allerdings die auf Seite 24 angeführte Garantie eines Ausbildungs- und Lehrplatzes. So schön der Gedanke auch sein mag, muss man durchaus darauf hinweisen, dass sich bereits in den 1990er Jahren einmal ein Bundeskanzler damit die Finger verbrannt hat. Die beste Ausbildungsgarantie, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine funktionierende Realwirtschaft. Und dafür Rahmenbedingungen zu schaffen, wäre Aufgabe dieser Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Anstatt über neue Steuern und Abgaben zu sprechen, sollte man vor allem aufseiten der SPÖ eher daran denken, Verwaltungsbarrieren einzureißen, Steuerbegünstigun­gen auch für Unternehmen wieder aufzubauen und damit auch der Jugend wieder, was die Beschäftigung und die allgemeine Beschäftigungslage angeht, einen guten Dienst zu erweisen.

Wir brauchen weniger statt immer mehr Abgaben, und wir brauchen dies vor allem in dem Bereich, wo es sehr gefährlich ist und wo das Potenzial besteht, dass bei uns teuer und gut ausgebildete Fachkräfte ins Ausland abwandern, wie wir das jetzt bereits sehen, wo viele Akademiker und auch unternehmerische Menschen in die USA, nach Kanada, in die Schweiz oder auch nach Australien auswandern. Wer das riskiert, der schadet vorsätzlich unserer heimischen Wirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.)