Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 175

20.22.44

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach doch schon vorgeschrittener Debatte kann man viele Argumente bejahen und auf einiges replizieren.

Es ist diese Budgetdebatte – wie es zu erwarten war – auch heuer wieder davon geprägt, dass sich die Oppositionsparteien mit Kritik gegenseitig überbieten, per­manent Vorschläge unterbreiten, noch mehr Neues zu machen, rein nach dem Motto „Was kostet die Welt?“ und „Wünsch dir was!“. Sie sagen aber – und das sollen die Menschen auch wissen – relativ unverblümt dazu, dass Sie das alles mit neuen Steuern finanzieren wollen.

Was aber schon bedauerlich ist, ist, dass sich niemand von der Opposition wirklich kritisch mit den derzeit schwierigen Rahmenbedingungen auseinandersetzt, vor allem mit der Notwendigkeit, die Staatsfinanzen zu sanieren und vor allem auch die richtigen Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Wohlstand zu setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Unser diesbezügliches Konzept ist relativ klar: Wir wollen keine neuen Steuern, wir wollen ein Konzept mit stabilen Finanzen durch Reformen, und wir wollen neben sinn­vollem Sparen vor allem Offensivmaßnahmen, die Wachstum und Wohlstand nicht gefährden.

Unser Weg ist ein verlässlicher Budgetkurs, der die Generationengerechtigkeit in den Vordergrund stellt, nämlich dahin gehend, die Staatsfinanzen zu konsolidieren und der nächsten Generation Spielräume einzuräumen, zum anderen aber auch durch Offensiv­maßnahmen die Zukunftstauglichkeit unseres Landes zu stärken, damit auch in Zukunft Wohlstand abgesichert werden kann.

Neben der Generationengerechtigkeit setzen wir aber sehr, sehr stark auch auf Leis­tungs­gerechtigkeit. Wir setzen da immer wieder Impulse, um diejenigen in der Gesellschaft zu entlasten, die unser System tragen und tagtäglich unseren Wohlstand gewährleisten. Hier ist es unsere größte Aufgabe, durch Reformen dafür zu sorgen, dass die Mittel möglichst effizient eingesetzt werden und dass die Mittel vor allem im Sozialbereich auch bei den Menschen ankommen, die sie tatsächlich brauchen, und den Sozialmissbrauch hintanzuhalten.

Ich denke, mit dem neuen Haushaltsrecht, mit der Wirkungsorientierung werden uns hier noch zusätzliche Möglichkeiten gegeben, dass wir die Mittel zielgerichteter und effizienter einsetzen. Die gestern beschlossene Transparenzdatenbank ist da ebenfalls ein wichtiger Schritt. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich bei dieser Debatte auch einen Satz zu den unmöglichen Inseraten der Grünen heute in den Regionalzeitungen verlieren! Mich hat gestern ein Abgeordneter der Grünen Oberösterreich angerufen. Er war am Telefon ganz erbost, weil er im Rahmen einer Klubsitzung davon erfahren hatte, und war furchtbar wütend über diese Aktion. Heute schreibt er mir ein E-Mail:

@ Inserate: Gut, dass ich dich zumindest vorweg noch angerufen und damit persönlich informiert habe. Ich denke, persönliche Anschüttungen, egal, von welcher Partei sie ausgehen, kommen in der Bevölkerung nicht gut an. – Zitatende.

Die Bevölkerung wird sich auf diese Anschüttungen ihren Reim machen. Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

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