Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 176

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Einwallner. – Bitte.

 

20.25.46

Abgeordneter Thomas Einwallner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Hohes Haus! Als Vertreter der Jugend bin ich einer der Jüngeren in der Runde, und da findet das vorliegende Budget aus drei Gründen meine vollste Unter­stützung.

Erstens: Es bringt uns einen Schritt näher an unser Ziel, im Jahr 2016 ein ausge­glichenes Budget zu erreichen. (Abg. Zanger: Hört auf mit dem Schmäh!) Gerade für uns junge Menschen ist es ja wichtig, dass Österreich damit aufhört, Schulden zu machen, und sich darauf vorbereitet, seine Schulden auch wieder zurückzuzahlen. Jeder Cent, mit dem wir neue Schulden machen, schränkt in Wirklichkeit das Handeln in der Zukunft ein. (Ruf bei der FPÖ: Genau!)

Zweitens: Das Budget sieht trotz des Sparens Investitionen für die Zukunft vor. Auch wenn die Konsolidierung und der Spargedanke im Vordergrund stehen (Abg. Zanger: Wie geht denn das?), braucht ein Budget auch Investitionen in die Zukunft. Nur diese Investitionen werden es uns ermöglichen, für junge Menschen wieder Gestaltungs­möglichkeiten zu finden.

Weiters ist es für uns und für mich aber auch ganz wichtig, dass wir in einem Land leben, in dem die jungen Menschen eine gute Ausbildung erhalten, damit intakte Chancen auf einen Arbeitsplatz und auch eine Chance, sich eine Existenz aufbauen zu können, gewährleistet sind. Genau solche Investitionen sieht dieses Budget vor: mehr Geld für Forschung und Entwicklung, mehr Geld für Bildung und mehr Geld für die Arbeitsmarktpolitik.

Lassen Sie mich auch sagen – das ist mir auch als Lehrlingssprecher und als Vertreter der ganz Jungen wichtig –, dass unser Berufsausbildungssystem als Beispiel für die Wichtigkeit und Notwendigkeit dieser Investitionen ein ganz wichtiger Bereich in der Budgetrede unserer Frau Dr. Maria Fekter war. Das kann man nicht so lapidar abtun, zu sagen: Es ist nur achtmal die Jugend erwähnt worden. – Seien wir froh, dass sie erwähnt worden ist! (Abg. Zanger: Ah eh!) Seien wir froh, dass wir in die Zukunft schauen!

Bei der Opposition tut man sich ohnehin immer ein bisschen schwer. Einerseits wird euch zu wenig gespart, andererseits wollt ihr wieder mehr ausgeben. Aber das merkt man ja bei der österreichischen Opposition leider Gottes in diesen Zeiten sehr häufig: Ihr seid weder konstruktiv noch destruktiv, ihr seid ein bisschen so überall zwischendrin. Das ist zu wenig, tut mir leid! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber zu meinem dritten und wichtigsten Punkt: auch keine neuen Steuern! Sparen und dabei gleichzeitig gezielte Investitionsschwerpunkte zu setzen, das ist keine einfache Aufgabe. Es ist unserer Frau Dr. Maria Fekter und dem Regierungsteam zu verdan­ken – und wir müssen auch dazu gratulieren –, dass es beim Budget wiederum gelun­gen ist, einerseits nicht viel mehr auszugeben, aber andererseits auch die richtigen Investitionen zu tätigen, und dass es auch gelungen ist, keine Massensteuern und keine Steuern einzuführen, die wieder der Jugend die Zukunft nehmen.

Deswegen sage ich, wir sind auf dem richtigen Weg: auf dem Weg zu einem aus­geglichen Budget, auf dem Weg zu mehr Wachstum, also auf dem Weg in eine gute Zukunft! (Beifall bei der ÖVP.)

20.29

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Windisch. – Bitte.