20.29
Abgeordneter Ing. Franz Windisch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Zanger und Abgeordneten der ÖVP.) Die Opposition hat gestern das Budget von Frau Bundesminister Fekter so dargestellt und natürlich bewusst fehlinterpretiert: Man hat ihr unterstellt, dass ab nächstem Jahr in diesem Österreich Milch und Honig fließen werden. – Natürlich ist das Humbug!
Es ist aber sehr wohl etwas eingeflossen in dieses Budget, nämlich eine Menge Herzblut und auch eine Menge Hausverstand. Es ist ein guter Mix herausgekommen zwischen einerseits sinnvollem Sparen, aber auch bewussten Investitionen und Wachstumsimpulsen.
Gestern ist auch vortrefflich darüber gestritten worden, wer denn schuld an der hohen Verschuldung sei, wer zum Teil Schuld hat oder wer sich hier aus dieser Debatte herausschrauben kann. Das ist alles legitim, aber ich denke, die Menschen erwarten von uns den Blick in die Zukunft, die aktive Gestaltung: Wir sollen die Zukunft selbst in die Hand nehmen.
Es war auch Gegenstand der Debatte, dass wir über die Verhältnisse gelebt hätten. – Ich kann Ihnen sagen, man braucht hier kein Studium, sondern nur den Hausverstand: Wer laufend mehr ausgibt, als er einnimmt, der lebt einfach über seine Verhältnisse! Und um diese Summe abzudecken, die mehr ausgegeben wird, gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder das Familiensilber zu verscherbeln oder mehr Schulden zu machen, von der Substanz zu leben. (Abg. Zanger: Oder neue Einnahmen!)
Das alles ist nicht nachhaltig, auch nicht zukunftstauglich und enkeltauglich! Ich denke, wir sind hier in der Verantwortung, für die Zukunft mehr Verantwortung zu zeigen und vielleicht auch etwas weniger Egoismus für die Gegenwart an den Tag zu legen. Daher brauchen wir auch den Mut, die Wahrheit zu sagen, und Mut für Reformen.
Ich möchte Ihnen an diesem späten Abend ein Bild mit nach Hause geben, vielleicht für den Abend, wenn Sie es schon etwas angenehmer haben. Unser Österreich ist ein wunderschönes Land mit sehr vielen Wäldern, und da gibt es auch Aufforstungen. Diejenigen, die die kleinen Pflanzen pflanzen, ob das nun Fichten oder Tannen sind, tun das im vollem Bewusstsein der Kosten, der Arbeit und der Spesen, dass sie nie etwas davon haben werden. Nicht einmal die Kinder und nicht einmal die Enkel, sondern erst nach 80 bis 100 Jahren die Urenkel werden etwas davon haben. – Ich denke, auch beim Budget brauchen wir diesen Denkansatz, diesen Weitblick, diese Verantwortung, dieses generationenübergreifende Handeln und diese Überlegungen dazu.
Ich denke, wir haben den Turnaround geschafft: Wir haben für nächstes Jahr erstmalig wieder einen Primärüberschuss prognostiziert. Das heißt, wir wirtschaften just in time in den schwarzen Zahlen. Es sind die Zinsen und die Lasten daraus, die uns in den Minusbereich, in den roten Bereich hinunterdrücken. Daher ist es ganz klar, dass dieser Budgetpfad sehr konsequent fortgeführt werden muss, dass wir auch Schulden abbauen müssen, um die Zinsenlast zu verringern, damit wir in Zukunft wieder Luft zum Atmen und mehr Handlungsfreiheit bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)
20.32
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte.
20.32
Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Finanzministerin
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