Dr. Maria Fekter und einige meiner Vorredner haben es bereits erwähnt: Wenn wir langfristige Stabilität wollen und schaffen wollen, sind drei wesentliche Punkte wichtig, nämlich Budgetdisziplin, Strukturreformen, aber auch Offensivmaßnahmen. Ich möchte gerade auf das Letzte eingehen, auf eine Maßnahme, die ich persönlich als sehr wichtig empfinde und die auch wesentliche Rahmenbedingungen gerade für junge, innovative und aufstrebende Unternehmen in unserem Land schafft.
Dass die österreichische Wirtschaft in der Krise vergleichsweise gut abgeschnitten hat, liegt vor allem an der Stabilität unserer Klein- und Mittelbetriebe. Unsere Gründerzahlen hingegen sind seit dem Jahr 2000 auf demselben Niveau geblieben. 2011 waren es rund 28 000, die den Schritt in die Selbstständigkeit gewagt haben, die auch durchwegs auf stabilen Beinen stehen, aber für die es sicherlich kein einfacher Schritt war.
Den wenigsten Unternehmen geht es darum, einfach nur Unternehmer zu sein, sondern es geht um die eigene Idee, darum, ein konkretes Produkt oder die eigene Dienstleistung zu entwickeln, zu realisieren, auf dem Markt zu etablieren und damit auch erfolgreich zu sein. Aber gerade die Startphase, die Finanzierung ist in unseren wirtschaftlich schwierigen Zeiten oft eine unüberbrückbare Hürde – eine Hürde für Invention, Innovation und auch für potenzielle Ideen, sich am Markt zu etablieren.
Die Jungunternehmer-Offensive soll hiebei gegensteuern und die Rahmenbedingungen für unsere jungen Unternehmer schaffen, zum einen mit dem Gründerfonds, zum anderen mit dem Business-Angel-Fonds. Da wird ein Investitionsvolumen von 110 Millionen € geschaffen. Der Gründerfonds stellt dabei eine Risikokapitalfinanzierung dar, die sich genau an die Gründungs- und Expansionsphase richtet. Der Business-Angel-Fonds verdoppelt jeden eingezahlten Euro und setzt darauf, den Bedarf an Know-how und Netzwerken weiter auszubauen.
Ich möchte abschließend noch sagen, es schlummern viele kreative und innovative Ideen in Österreich, die es mangels Finanzierung teils nur schwer auf den nationalen und internationalen Markt schaffen. Aber gerade mit dieser Offensive können wir jenen zum Durchbruch verhelfen. (Beifall bei der ÖVP.)
20.35
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stefan. 5 Minuten sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte. (Abg. Kopf: Steht ja gar nicht auf der Liste!)
20.35
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus und vielleicht auch noch an den Fernsehschirmen! Wir haben jetzt sehr viel gehört: Wachstum, Wohlstand, überlegte Maßnahmen, Sparsamkeit, und es geht der ÖVP vor allem darum, jene zu entlasten, die das System tragen. Das sind alles sehr schöne Ansätze, das klingt alles sehr gut.
Aber schauen wir uns einmal eine ganz konkrete Maßnahme an, die gerade hier im Parlament zur Begutachtung liegt. Ich rede jetzt von der Eintragungsgebühr im Grundbuch. Das klingt sehr trocken, aber Tatsache ist, dass diese Gebühr vor einem Jahr um 10 Prozent erhöht wurde und jetzt ein Gesetz vorliegt, das die Grundbuchseintragungsgebühr bei Schenkungen zwischen 300 und 1 000 Prozent erhöht! (Abg. Strache: Unfassbar!) Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Das ist ein Vorschlag der Regierungsparteien, wie die Grundbuchseintragungsgebühr erhöht werden soll. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist dies in Wirklichkeit natürlich die Einführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer durch die Hintertür! Denn das gilt bei Schenkungen, und das gilt bei Erbschaften
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite