Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 10

Bericht der Bundesministerin für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 3. Quartal 2012 (Vorlage 109 BA),

Bericht der Bundesministerin für Finanzen über die Genehmigung von überplanmäßi­gen Ausgaben im 3. Quartal 2012 (Vorlage 110 BA);

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Bundesgesetz über Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung (Energielenkungsgesetz 2012 – EnLG 2012) (1962 d.B.);

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Tä­tigkeit der Arbeitsinspektion im Jahr 2011 (III-363 d.B.);

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bericht der Bundesministerin für Inneres betreffend Novellierung der fremdenrechtli­chen Materiengesetze aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 5. Juli 2012, E 262-NR/XXIV. GP (III-362 d.B.);

Justizausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Justiz über die Anwendung und Auswirkungen des elektronisch überwachten Hausarrests (eüH) unter besonderer Berücksichtigung des Opferschutzes aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 9. Juli 2010, E 118-NR/XXIV. GP (III-364 d.B.).

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über das Protokoll Nr. 15 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten zur Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der freiheitliche Parlamentsklub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung ein Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 12921/J der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend „Kriminalität und Asylmiss­brauch“ dringlich zu behandeln.

Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 11 Uhr erfolgen.

Die Sitzung wird auf ORF 2 von 11 bis 13 Uhr und auf ORF III in voller Länge live über­tragen.

Ich unterbreche die Sitzung bis 11 Uhr.

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08.02.10(Die Sitzung wird um 8.02 Uhr unterbrochen und um 11.02 Uhr wieder aufge­nommen.)

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