Präsident Fritz Neugebauer (den Vorsitz übernehmend): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend „Kriminalität und Asylmissbrauch“ (12921/J)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 12921/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführerin.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Im Schatten der Euro-Krise spitzt sich auch die Lage im Bereich der illegalen Migration, des Zustromes an Wirtschaftsflüchtlingen und Scheinasylanten, immer mehr zu. Griechenlands untauglicher Grenzschutz gepaart mit der mangelnden Versorgung der Asylwerber in Griechenland führt zu einer Aushebelung des Dublin Übereinkommens und einem regelrechten Durchzug der Fremden in andere EU-Staaten. Aber auch über den Balkan und das Mittelmeer finden Schlepper immer neue Routen, um illegale Einwanderer nach Europa zu schleusen.
Laut Schlepperbericht wurden im Jahr 2011 allein in Österreich insgesamt 21.232 Personen aufgegriffen. Das bedeutet im Vergleich zu 16.727 Personen im Jahr 2010 eine Steigerung von rund 27 Prozent! Die meisten der nachweisbaren Grenzübertritte erfolgten mit 44 Prozent aus Italien und mit 25 Prozent aus Ungarn.
Wie der letztjährige Europol-Bericht dokumentiert fungiert Südosteuropa als Drehkreuz und Kriminalitätshochburg. Drogenschmuggel, Menschenhandel, Schlepperwesen, Illegale Migration – der Transit nach Europa funktioniert.
Die Tageszeitung „Die Presse“ führt am 05.05.2011 über den Bericht aus: „ Die türkisch-griechische Grenze wird laut Europol zu einem der größten Probleme für die illegale Einwanderung. Die Türkei wurde zu einem der wichtigsten Transitländer für Menschen, die ohne Genehmigung in die EU einwandern wollen. Griechenland ist im Gegenzug kaum noch in der Lage, die Außengrenze ausreichend zu kontrollieren. Die europäische Polizeibehörde geht davon aus, dass beispielsweise die aktuelle Einwanderungswelle über Italien dazu genutzt wird, nicht nur Wirtschaftsflüchtlingen den Zuzug zu ermöglichen, sondern auch kriminelle Personen einzuschleusen. „
Obwohl der EU-Kommission nach Beschwerden einiger Mitgliedsstaaten diesbezügliche Missstände bekannt sind, wurde bisher nur eine Überprüfung von möglichem Missbrauch, die Visafreiheit wird hier für Asyl missbraucht, in einigen Westbalkanstaaten zugesagt. Obwohl der Druck zur Aufnahme von Asylwerbern in Ländern wie Österreich oder Deutschland enorm hoch ist, gibt es nach wie vor keine Einigung auf europäischer Ebene, die Verteilung von Flüchtlingen, die nach Europa einströmen, neu zu regeln.
Der Anstieg an Asylwerbern in Österreich ist unübersehbar hoch. Waren es im Jahr 2010 noch 11.012 Fremde, die einen Antrag auf Asyl in Österreich gestellt haben, so waren es im Jahr 2011 schon 14.416, also um fast 31 Prozent mehr. Im Jahr 2011 sind insgesamt 2.367 Personen, also 16 Prozent der Asylantragsteller, „untergetaucht“. Heuer bis September 2012 waren es 12.510 Asylantragsteller, um ca. 21 Prozent mehr als 2011. Laut Angaben von Eurostat vom März 2012 liegt Österreich auf dem achten Platz unter den 27 EU-Mitgliedsstaaten. Beim Vergleich Asylwerber zur Bevölkerung liegt Österreich mit 1.715 Asylbewerbern pro Million Einwohner an sechster Stelle. Die Asyl-Anerkennungsrate lag 2011 in Österreich über dem EU-Durchschnitt, von 22.570 Fäl-
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