Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 12

len wurden 5.870 Asylbewerber anerkannt, davon 3.805 mit Flüchtlingsstatus und 2.065 als subsidiär Schutzberechtigte, wie ebenfalls eine Studie von Eurostat vom Ju-
ni 2012 belegt. Die meisten Asylwerber kamen heuer aus Afghanistan (3.053), der Russischen Föderation (2.177), Pakistan (1.163), Syrien (637) und dem Iran (491).

Eine Folgeerscheinung dazu ist die massive Überbelegung mit fast 1.500 Personen in der Erstaufnahmestelle und Betreuungsstelle Traiskirchen. Der Bürgermeister von Traiskirchen wendete sich bereits mehrmals hilfesuchend an die Öffentlichkeit. Die Vereinbarung mit dem Bundesministerium für Inneres, wonach dort nicht mehr als 480 Personen untergebracht sein dürfen, scheint obsolet. Man fühlt sich zurückversetzt in das Jahr 2011 und die Erfahrungen rund um das geplante Asylerstaufnahmezentrum Eberau.

Somit sorgt alle Jahre wieder die Unterbringung von Asylwerbern in Österreich für Pro­bleme. Im Oktober 2012 erfüllten die Länder mindestens zu ca. 75 Prozent die verein­barten Quoten. Aber auf Grund des großen Andranges an Asylwerbern, Traiskirchen war wieder einmal mehr als überbelegt, wurde vom Bundeskanzleramt zum Asylgipfel geladen. Das Bundesministerium für Inneres und die Länder einigten sich, dass die Länder bis Ende November 1.000 Personen aufzunehmen haben. Das Bundesministe­rium für Inneres sprach von ca. 20.000 Fremden, die im Rahmen der Grundversorgung untergebracht werden müssen. Dazu kam auch ein Vorschlag von Bundeskanzler Fay­mann den Ländern mit Quartieren, wie zum Beispiel Kasernen, auszuhelfen, aber ein drittes Erstaufnahmezentrum sei nicht geplant.

Auch gilt es, sich neuer Probleme in diesem Bereich anzunehmen. Wie der Anfragebe­antwortung 10188/AB entnommen werden konnte, stellten letztes Jahr 1.136 unbeglei­tete minderjährige Fremde einen Asylantrag. Erst vor kurzem ging der Fall eines 12-jäh­rigen Buben aus Afghanistan, der von seinen Eltern in Österreich bei der Durchreise am Westbahnhof ausgesetzt wurde, durch die Medien. Die Top-3 Nationen unbegleite­ter minderjähriger Fremder waren Afghanistan, Pakistan und Somalia.

Der Hintergedanke dabei ist anscheinend, dass die unbegleiteten minderjährigen Flücht­linge um internationalen Schutz in Österreich ansuchen und es in Folge zu einer Fami­lienzusammenführung kommt, sprich die Kernfamilie nachgezogen wird.

Die Asylzahlen der unbegleiteten Jugendlichen, die im Verfahren bessere Chancen als Erwachsene haben und deshalb oft "vorgeschickt" werden, steigen unaufhörlich. Wur­den im Vorjahr 871 Asyl-Anträge von dieser Personengruppe bis Ende September ein­gebracht, waren es heuer in diesem Zeitraum bereits 1.289.

Im Zuge dieser illegalen Migration, des Zustromes an Wirtschaftsflüchtlingen und Schein­asylanten hat Österreich auch ein massives Problem mit der Ausländerkriminalität. Von den insgesamt im Jahre 2011 ermittelten 259.028 tatverdächtigen Personen waren 76.764 (d.s. 39,6 %) nicht im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft. Von den ermittelten 76.764 tatverdächtigen Fremden waren 7.601 (d.s. 9,9 %) Asylwerber, wie der Anfragebeantwortung 10175/AB entnommen werden konnte. Gemäß weiteren par­lamentarischen Anfragebeantwortungen veranschaulichen die Zahlen aus dem 1. Halb­jahr 2012, dass von insgesamt 124.201 ermittelten Tatverdächtigen 85.645 österreichi­sche Staatsbürger und 38.556 Fremde sind. Der Aufenthaltsstatus der ermittelten tatverdächtigen Fremden (Einfachzählung) für das Halbjahr 2012 stellt sich wie folgt dar: Arbeitnehmer 10.929, Schüler/Studenten 2.365, Selbständige 1.901, Familienge­meinschaft mit Österreicher/in 1.205, Touristen 6.632, Asylwerber 3.934, Fremde ohne Beschäftigung 9.427, nicht rechtmäßiger Aufenthalt 2.008, unbekannt 155. Nach den vorliegenden Zahlen sind in Österreich über 30 Prozent aller ermittelten Straftäter Fremde.

Neben der ausgewiesenen Ausländerkriminalität sticht vor allem der Anteil der Asyl­werber bei den ermittelten Tatverdächtigen ins Auge. In den letzten fünf Jahren waren