Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 13

über 40.000 ermittelte Tatverdächtige Asylwerber. Spitzenreiter sind dabei Asylwerber aus Afghanistan, Algerien, Georgien, Irak, Iran, Marokko, Libyen, Nigeria, Somalia und Russland. Viele von ihnen benutzen ihren Aufenthaltsstatus vorwiegend, um kriminell tätig zu werden.

Vor allem bei den Afghanen sticht das Verhältnis zwischen den insgesamt ermittelten Tatverdächtigen und dem Anteil der Asylwerber hervor. So waren von insgesamt 573 Tatverdächtigen aus Afghanistan, die zwischen Jänner und Juni 2012 ermittelt wurden, nicht weniger als 407 Asylwerber. Dies entspricht einem Anteil von gut 71 Pro­zent. Aber auch bei Tatverdächtigen aus Algerien (223 von 359) oder Georgien (122 von 225) ist der Anteil der Asylwerber auffallend hoch, ebenso bei den straffälligen Russen, obwohl die russischen Asylwerber praktisch zur Gänze aus dem vergleichs­weise kleinen Tschetschenien stammen.

Erschreckend hoch ist der Anteil an Asylwerbern an der Gesamtzahl der wegen Mor­des ermittelten fremden Tatverdächtigen. 11 von 32 wegen Mordes ermittelte fremde Tatverdächtige im ersten Halbjahr 2012 waren Asylanten. Auch bei schwerem Raub sind 54 von 191 ausländischen Straftätern Asylwerber. Ähnlich ist die Situation bei den Delikten Raufhandel, gefährliche Drohung, Sachbeschädigung oder Urkundenfäl­schung. Und bei der unrechtmäßigen Inanspruchnahme von sozialen Leistungen durch Ausländer sind 78 Prozent Asylanten.

Dem Bericht „Fachgespräch mit Innenministerin Maria Fekter“ zum Thema „Drogenbe­kämpfung“ war unter dem Titel „Suchtmittelsituation in den Bundesländern“ zum Bei­spiel für Wien zu entnehmen: „Jede Unterkunft, in der eine große Anzahl Asylwerber aus Westafrika untergebracht ist, stellt ein Gefährdungspotenzial dar. Es kommt daher in diesen Unterkünften immer wieder zu Festnahmen und Sicherstellung größerer Men­gen Drogen in den zugewiesenen Zimmern oder allgemeinen Räumlichkeiten. Ebenso ist festzustellen, dass in Gegenden in welchen eine Konzentration an Asylwer­berheimen vorhanden ist, auch der Drogenhandel im Nahbereich signifikant ansteigt. Die offene Drogenszene in Wien wird nach wie vor von westafrikanischen Gruppie­rungen beherrscht, welche sich aus Personen mit Asylstatus rekrutieren. “

Auch der Suchtmittelbericht 2010 stellt fest, dass vorwiegend durch „Streetrunner“ aus Gambia, beinahe ausnahmslos im Asylwerberstatus, Cannabiskraut (Marihuana) im Straßenverkauf angeboten wird. Weiters ist zu lesen: „Der illegale Suchtmittelmarkt in Innsbruck-Stadt wird durch Einheimische, von eingebürgerten österreichischen Staats­bürgern (vorwiegend aus der Türkei und den Balkansaaten stammend), von Staatsan­gehörigen aus Nordafrika (hauptsächlich aus Marokko, überwiegend aus der Stadt Ca­sablanca via Italien nach Österreich einreisende Asylantragsteller) und ebenfalls vor­wiegenden Asylwerbern aus Schwarzafrika organisiert und betrieben. Die vorwie­gend aus Marokko stammenden Asylwerber, organisieren den Straßenverkauf von Cannabis, Kokain aber auch von Heroin. Die nordafrikanischen „Scheinasylanten“ pflegen zudem „intime Kontakte“ zu einheimischen Mädchen und nutzen deren Woh­nungen ebenfalls für ihre Suchtmittelgeschäfte. Die nordafrikanischen Asylwerber verüben nicht nur Suchtmitteldelikte, sondern auch Diebstähle in Lokalen, Ladendieb­stähle, Einbrüche und Raubüberfälle. “

Dazu gesellt sich, durch die offenen Grenzen begünstigt, der, wie es die Kronen-Zei­tung am 18.9.2012 auf den Punkt brachte, „Terror durch Ostbanden“. Kriminelle Ban­den aus östlichen Staaten, mitunter auch EU-Mitgliedsstaaten, besuchen leidenschaft­lich Österreich für ihre „Kaperfahrten“. Kein Tag vergeht, ohne die ernüchternden Be­richte in den Medien über den gelebten Kriminaltourismus.

Gemäß den Angaben des Bundesministeriums für Inneres in diversen Anfragebeant­wortungen lässt sich feststellen, dass schon 2011 von 76.764 verübten strafbaren Handlungen durch Ausländer in Österreich rund 58 Prozent durch Osteuropäer verübt