Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 14

wurden. Auch im ersten Halbjahr 2012 änderte sich das Bild kaum, denn von 38.556 durch Ausländer verübten Strafdelikten gingen etwa 56 % auf das Konto von Ost­europäern. Die Spitzenreiter im Kreis der Ostbanden kommen aus dem ehemaligen Ju­goslawien, aus Rumänien, Bosnien, Ungarn, Polen, der Slowakei, Russland, Slowe­nien, Bulgarien, Kroatien und dem Kosovo. Ein nicht geringer Teil der Herkunftsländer ist bereits Mitglied im Schengen-Raum, was politischen Forderungen nach einer Wie­dereinführung von Grenzkontrollen Auftrieb gibt.

In diesem Zusammenhang ergeht an die Bundesministerin für Inneres folgende

Dringliche Anfrage

1. Wie viele offene Asylverfahren sind derzeit anhängig?

2. Wie viele rechtskräftige Asylgewährungen gab es im heurigen Jahr?

3. Wie viele der über 12.000 Asylwerber, die heuer einen Asylantrag gestellt haben, bekamen kein Asyl bzw. erhielten eine rechtskräftig negative Asylverfahrensentschei­dung?

4. Wie viele Personen wurden heuer bis zum heutigen Tag abgeschoben oder haben freiwillig das Land verlassen?

5. Wie gedenken Sie die Problematik der fehlenden Heimreisezertifikate im Zusammenhang mit Abschiebungen zu lösen?

6. Wie stellt sich zum heutigen Tag die Auslastung der Betreuungseinrichtungen, Erst­aufnahmestellen und Betreuungsstellen „Ost“ – Gemeinde Traiskirchen, „West“ – Ge­meinde St. Georgen im Attergau, „Nord“ – Gemeinde Bad Kreuzen, „Süd“ – Gemeinde Reichenau an der Rax und „Mitte“ – Gemeinde Wien, dar?

7. Wie viele Personen sind zum heutigen Tag im Rahmen der Grundversorgung in ei­ner privaten Unterbringung bzw. in einer organisierten Unterkunft untergebracht?

8. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die immer wieder problematische Be­lagssituation in Traiskirchen auf Dauer zu entschärfen?

9. Welchen Sinn mach eine Aufenthaltsverpflichtung im Rahmen der Mitwirkungspflich­ten, wenn die Missachtung der Aufenthaltspflicht weder kontrolliert noch aufgezeichnet wird?

10. Wie viele Asylwerber haben sich bisher im Jahr 2012 dem Asylverfahren entzogen, also sind „untergetaucht“?

11. Werden Sie bei der nächsten Novelle zum Fremdenrechtspaket die Rücknahme der Privatisierung der Flüchtlingsbetreuung und den Ausschluss von privaten Organi­sationen an der Mitwirkung im Asylwesen vorschlagen, damit die Abwicklung des Asyl­wesens wieder vollständig durch das Bundesministerium für Inneres selbst wahrge­nommen werden kann?

12. Welche Maßnahmen planen Sie, um den ausufernden Kriminaltourismus in den Griff zu bekommen?

13. Welche Gesetzesänderungen planen Sie im Zusammenhang mit straffällig gewor­denen Asylwerbern?

14. Wird es künftig eine spezielle Unterbringung für straffällig gewordene Asylwerber geben?

15. Warum werden im Zusammenhang mit den sogenannten „Ankerkindern“, die ihre Familie nachziehen, keine Statistiken geführt?