Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 15

16. Welche Maßnahmen planen Sie generell zur Problematik unbegleiteter Flüchtlings­kinder und deren Unterbringung?

17. In welche EU-Mitgliedsstaaten darf Österreich, aus welchen Gründen, trotz gelten­dem Dublin-Übereinkommen, zur Zeit keine Fremden abschieben?

18. In welche anderen Staaten schiebt Österreich zur Zeit aus welchen Gründen nicht ab?

19. Welche konkreten Ansätze ihrerseits gibt es, um die weitere Aushöhlung des Dub­lin-Übereinkommens zu unterbinden und damit Personen wieder in Länder wie zum Beispiel Griechenland abschieben zu können?

20. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie zur Eindämmung der exorbitant hohen Zahl illegal eingereister/aufhältiger Personen pro Jahr setzen?

21. Wie werden Sie der seit Jahren hohen illegalen Einwanderung über den Grenz­raum Italien und Österreich entgegentreten?

22. Welche Überlegungen gibt es die Bekämpfung der illegalen Migration in Koopera­tion mit Drittstaaten in den Griff zu bekommen?

23. Welche Ziele verfolgen Sie auf europäischer und zwischenstaatlicher Ebene, um die illegale Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen speziell über den Grenzraum Türkei – Griechenland künftig eindämmen zu können?

24. Welche Maßnahmen fordern sie zur Stärkung von Frontex?

25. Sind Ihnen auf europäischer Ebene Fälle bekannt, in denen Staaten im Zusam­menhang mit Asylansuchen ihrer Staatsbürger im Ausland, eine berechtigte Abschie­bung dieser Personen in ihr Heimatland verhindern wollen?

26. Was ist der genaue Verfahrensstand des Asyl-Paketes der Europäischen Union und welche Maßnahmen sind konkret geplant?

27. Wie lautet Ihre, bzw. die österreichische Position zum Asylpaket der Europäischen Union?

28. Wie genau soll „eine gleichmäßige Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU" aus Ihrer Sicht aussehen und welche Verpflichtungen entstehen daraus für Öster­reich?

29. Ist vorgesehen, dass im Bereich des Asyl- und Fremdenwesens noch mehr Kom­petenzen an die EU abgegeben werden sollen?

30. Welche Kosten verursacht das österreichische Asylwesen jährlich?

31. Liegen Ihnen Erkenntnisse darüber vor, welche Kosten Fremde durch die Inan­spruchnahme von Leistungen im Sozial- und Gesundheitswesen verursachen? Wenn ja, wie hoch sind diese Kosten?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG dring­lich zu behandeln und dem Erstanfragesteller die Gelegenheit zur mündlichen Begrün­dung zu geben.

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Präsident Fritz Neugebauer: Ich erteile Herrn Klubobmann Abgeordnetem Strache als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Ge­schäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Herr Klubob­mann.