Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 16

11.02.06

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau In­nenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Asyl bedeutet Schutz auf Zeit. Das Problem, das wir heute – und zwar nicht erst seit weni­gen Tagen, sondern seit geraumer Zeit – erleben und wahrnehmen können, ist, dass der klassische Asylwerber oftmals ein Ausnahmefall ist oder einen Ausnahmefall dar­stellt.

Wir müssen feststellen, dass Österreich zu einem Magneten für Asylmissbrauch ge­worden ist, dass viele Menschen, die zu uns kommen, aus ganz anderen Motiven zu uns kommen und einen Asylantrag stellen – vorwiegend aus wirtschaftlichen Interes­sen – und dann auch ganz bewusst Fehlangaben machen und dass da in Wirklichkeit durchaus immer wieder eine Umgehung des wichtigen und richtigen Rechts auf Asyl stattfindet. Und oftmals, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist natürlich auch der Hintergrund der Asylwerber jener, die Errungenschaften des österreichischen Sozial­staates zu genießen.

Dass es vielen Asylwerbern in der Hauptsache um Sozialleistungen geht, zeigt auch ein Blick in unser Nachbarland Deutschland. Dort wurde vom Bundesverfassungsge­richt am 18. Juli entschieden, dass Leistungen für Asylwerber, nämlich Sozialleistun­gen, erhöht werden müssen. Was war das konkrete Ergebnis? – Die Folge war, dass allein vom 1. bis zum 10. Oktober 3 744 Asylanträge gestellt wurden. Bis zum Monats­ende werden in der Bundesrepublik Deutschland über 11 000 Anträge erwartet, das ist fast ein Viertel der Anzahl der Asylanträge des gesamten Jahres 2011.

In der Hauptsache handelt es sich hierbei um Asylwerber – vor allem Roma und Sinti aus den Balkanländern –, deren Asylanträge in der Regel auch negativ beschieden und zurückgewiesen werden, weil es keinerlei asylrelevante Verfolgung in den Län­dern, aus denen sie kommen – nämlich Serbien, Montenegro oder andere Länder Eu­ropas –, gibt.

In Österreich stellt sich die Situation nicht wesentlich anders dar. Asyl ist heute zu ei­nem Synonym für Einwanderung in den Sozialstaat aus wirtschaftspolitischen Überle­gungen, aber nicht aufgrund der im Asylrecht vorgegebenen Begründungen geworden; nicht aufgrund von Verfolgung politischer Art oder aus rassischen oder religiösen Grün­den, sondern aufgrund von wirtschaftspolitischen oder sozialpolitischen Überlegungen. Und da ist Österreich durchaus zu einem Eldorado für gewisse Personen, die das be­wusst ausnützen, geworden.

Waren es im Jahr 2010 noch 11 012 Fremde, die einen Antrag auf Asyl in Österreich gestellt haben, so waren es im Jahr 2011 bereits 14 416 Personen – also um fast 31 Prozent mehr –, die einen Antrag gestellt haben. Im Jahr 2011 sind insgesamt 2 367 Personen, also 16 Prozent der Asylantragsteller, in Folge untergetaucht. Was heißt untergetaucht? – Sie sind in die Illegalität gegangen, weil sie wissen, dass ihre Anträge im Wesentlichen negativ beschieden werden. Heuer, bis September 2012, gab es bereits 12 510 Asylantragsteller; das sind um 21 Prozent mehr als im Jahr 2011.

Das Problem hat natürlich auch eine Europäische-Unions-Komponente, die man hier nicht aussparen sollte, denn alleine über die griechisch-türkische Grenze sind im letz­ten Jahresviertel 2011 – im letzten Jahresviertel 2011 – über 300 000 Illegale in die Europäische Union gekommen. Diese Zahl stammt nicht aus der freiheitlichen Statistik, sondern aus dem im Juni veröffentlichten Halbjahresbericht der EU-Kommission.

Ich meine, das kann für uns – wenn man solche Entwicklungen ernsthaft analysiert – im wahrsten Sinne des Wortes nur bedeuten, dass man auch von unserer Seite zu re­agieren hat, nämlich immer wieder ohne Vorankündigung – und das ist unser freiheitli­cher Vorschlag – die Schengen-Grenzen zeitlich befristet außer Kraft zu setzen. (Bei­fall bei der FPÖ.)