Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 17

Es wäre ein ganz wichtiger, notwendiger Schritt, immer wieder die Schengen-Grenzen ohne Vorankündigung für eine Woche außer Kraft zu setzen, Grenzkontrollen vorzu­nehmen, um eben einerseits Schlepperbanden entgegenzutreten, die natürlich versu­chen, Menschen in das Land hereinzubringen, um aber andererseits auch der organi­sierten Kriminalität entgegenzutreten. Das wäre ein wichtiger Punkt und ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Wir wissen alle, dass es heute rund um Österreich sichere Staaten gibt. Das heißt, je­der Asylwerber, der auf dem Landweg zu uns kommt, kommt über einen sicheren Dritt­staat und hätte selbstverständlich die Möglichkeit, in den sicheren Drittstaaten, in unse­ren Nachbarländern einen Asylantrag zu stellen. Sie tun das oftmals nicht. Oftmals er­leben wir, dass Menschen durch viele sichere Länder – sogar durch mehr als fünf si­chere Länder – reisen, aber nicht auf den Gedanken kommen, dort den Asylantrag zu stellen, sondern ganz gezielt versuchen, illegal nach Österreich einzureisen, um dann erst hier, nachdem sie durch mehrere sichere Drittstaaten gereist sind, den Asylantrag zu stellen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wie gesagt: Es hat sich in der Welt herumgesprochen, dass Österreich durchaus ein Eldorado für Asylmissbrauch darstellt.

Asyl ist natürlich zu einem Synonym für Einwanderung geworden, aber letztlich, wenn man die neuesten Zahlen und Statistiken kennt – und dank einer freiheitlichen Anfrage sind uns ja jetzt auch die aktuellen Zahlen aus dem Innenministerium übermittelt wor­den –, leider Gottes auch ein Synonym für Kriminalität. Das ist mehr als bedauerlich, aber es ist leider die Realität, und da nützt auch gutmenschliches Gejammer nichts, sondern die Fakten sind ernst zu nehmen.

In den letzten fünf Jahren waren über 40 000 ermittelte Tatverdächtige in Österreich Asylwerber. Spitzenreiter sind dabei Asylwerber aus folgenden Ländern – aus der Statistik ersichtlich –: Afghanistan, Algerien, Georgien, Irak, Iran, Marokko, Libyen, Ni­geria, Somalia und Russland. Viele von ihnen benutzen ihren Aufenthaltsstatus leider vorwiegend dafür, um hier kriminell tätig und als Straftäter auffällig zu werden.

Besonders bei den Afghanen ist das Verhältnis zwischen den insgesamt ermittelten Tatverdächtigen und dem Anteil der Asylwerber enorm, und ich mache das anhand der realen Zahlen und Daten einmal sichtbar: Von insgesamt 573 Tatverdächtigen aus Af­ghanistan, die zwischen Jänner und Juni 2012 ermittelt wurden – das heißt, in einem Zeitraum von nicht einmal einem halben Jahr konnten 573 Tatverdächtige aus Afghani­stan ermittelt werden –, waren 407 Asylwerber. Das entspricht einem Anteil von über 70 Prozent.

Das zeigt sich auch bei Tatverdächtigen aus Algerien, da waren von insgesamt 359 Tat­verdächtigen 223 ermittelte Straftäter Asylwerber. Bei den Georgiern waren es 122 von 225. Der Anteil der Asylwerber ist da eben ein auffällig hoher, und das muss ja zu den­ken geben. Da darf man sich doch nicht hinstellen und sagen, wir verteidigen das, wenn jemand bei uns als Straftäter auffällig wird, wir haben Verständnis dafür, wenn je­mand als Straftäter auffällig wird.

Ich sage ganz klar und deutlich: Wir haben kein Verständnis bei Straftätern (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Scheibner), und wir haben da endlich tätig zu werden und nicht untätig zuzusehen, wie diese Bundesregierung es aktuell tut.

Bei straffälligen Russen handelt es sich in der Regel nicht um Russen. Sie haben zwar die russische Staatsbürgerschaft, aber das sind vorwiegend Menschen, die aus Tsche­tschenien zu uns gekommen sind, und diese Tschetschenen sind überhaupt ein inter­essanter Fall für sich.