Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 18

Das Innenministerium hat ja zumindest schon einige Ungereimtheiten bei tschetsche­nischen Asylwerbern eingeräumt und teilweise auch eingestanden, etwa dass jedes Jahr offiziell mindestens Hunderte – in Wirklichkeit aber wesentlich mehr, man muss von Tausenden ausgehen –, die angeblich in Tschetschenien verfolgt werden und hier als Asylwerber aufhältig sind, Jahr für Jahr nach Hause reisen. Sie reisen Jahr für Jahr völlig ungehindert, obwohl sie dort verfolgt sind, nach Tschetschenien, besuchen dort offensichtlich ihre Familienmitglieder, machen vielleicht Urlaub oder was auch immer und kommen dann in einer völlig ungehinderten Art und Weise wieder zurück in den Sozialstaat Österreich. Damit liegt ja auf der Hand, dass zu Hause keine Verfolgung stattfindet und es da offenbar auch um Vernetzung von organisierter Kriminalität geht. Das liegt auf der Hand, wenn man dann weitere Entwicklungen gegenüberstellt.

Ein tschetschenischer Terrorpate, der erst im September bei Kampfhandlungen an der georgisch-russischen Grenze festgenommen werden konnte, genießt laut Polizeibe­richten in Österreich Asylstatus, ebenso wie elf seiner bei Kampfhandlungen an der georgisch-russischen Grenze getöteten Kampfgefährten, denn dadurch ist man auf die­ses Problem ja aufmerksam gemacht worden.

Da fragt man sich wirklich, wie es sein kann, dass das Innenministerium einem oder mehreren Menschen Schutz gewährt, die sich rühmen, Vertreter einer terroristischen Kampfgruppe zu sein, im Nordkaukasus Terrorakte verüben und militärisch tätig sind, dort einen Islamistenstaat errichten wollen und nachweislich in Kampfhandlungen ver­strickt gewesen sind. Und dann kommt man drauf, dass elf Getötete und ein Festge­nommener bei uns Asylstatus haben, dort aber offenbar immer wieder in Kampfhand­lungen verstrickt waren, bis sie eben erschossen beziehungsweise festgenommen wor­den sind.

Oder nehmen wir die Vorgänge im Ute-Bock-Haus in der Favoritener Zohmanngasse als Beispiel: Bereits im Mai, kurz nach der Eröffnung, gab es das, was die Bevölkerung im Umfeld von Beginn an befürchtet hat, nämlich Prügelorgien, einen Messerstich, der letztlich fast zum Tod der betreffenden Person geführt hat, die zum Glück aber gerettet werden konnte, und Gewaltexzesse, auf die man nicht lange hat warten müssen, die aber von Beginn an zu Recht vonseiten der Bevölkerung befürchtet wurden.

Jedem vernunftbegabten Menschen war klar, dass dort erneut eine leider auch krimi­nelle Klientel einquartiert werden wird. Die Stadtregierung hat zugeschaut, hat letztlich die Gefährdung der Anrainer hingenommen. Dann mussten wir wieder einmal eines Besseren belehrt werden, und – no na – bei den Gewaltexzessen waren wieder einmal vorwiegend Tschetschenen beteiligt, wie wir aus dem Polizeibericht wissen.

Überhaupt ist der Anteil der Asylwerber an der Gesamtzahl der wegen Mordes ermit­telten fremden Tatverdächtigen erschreckend hoch. Jeder Mord ist einer zu viel, aber elf von 32 wegen Mordes ermittelte fremde Tatverdächtige im ersten Halbjahr 2012 wa­ren Asylanten. Und bei solchen eklatanten Entwicklungen und bei diesen Zahlen muss man sich doch irgendwann einmal die Frage stellen: Ja, bitte, was läuft denn da schief? (Beifall bei der FPÖ.)

Das kann man doch nicht einfach so wegwischen und sagen: Na, pfui Teufel, was die Freiheitlichen da schon wieder behaupten! – Das sind ja Realitäten!

Auch bei schwerem Raub sind 54 von 191 ausländischen Straftätern Asylwerber, und ähnlich ist die Situation bei den Delikten Raufhandel, gefährliche Drohung, Sachbe­schädigung, Urkundenfälschung, Körperverletzung et cetera. – Das sind ja Realitäten! Und da muss man doch irgendwann einmal klar und deutlich sagen: Das wollen wir so nicht hinnehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen keinen Asylmissbrauch in Österreich. Wir wollen keinen Missbrauch dahin gehend, dass Menschen falsche Gründe angeben, um letztlich im Sozialstaat Unter-