Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 19

schlupf zu finden, und schon gar nicht wollen wir Menschen, die hier kriminell tätig wer­den. Wir haben genügend Österreicher, die kriminell sind, da wollen wir nicht noch Kri­minalität nach Österreich importieren. Ich sage: Da gehört rigoros vorgegangen und abgeschoben, und da muss man endlich tätig werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Da muss ich den Verwaltern hinter mir auf der Regierungsbank natürlich auch mit ent­sprechender Kritik begegnen, weil da verwaltet wird, anstatt das zu tun, was die öster­reichische Bevölkerung erwartet: endlich solche Entwicklungen abzustellen und gegen solche Straftäter auch entsprechend vorzugehen.

Bei der unrechtmäßigen Inanspruchnahme von sozialen Leistungen durch Ausländer sind 78 Prozent Asylanten. Das ist eine Zahl, die feststeht. Sie stammt aber nicht von der Freiheitlichen Partei, sondern findet aufgrund von Anfragen auch Bestätigung – nur um gleich irgendwelcher Legendenbildung entgegenzutreten, weil ja immer wieder ver­sucht wird, das anders darzustellen.

Machen wir uns nichts vor! Österreich hat ein massives Problem im Bereich der Krimi­nalität. Wir haben kriminelle Österreicher, wir haben aber auch und vor allen Dingen ei­nen sehr hohen Prozentsatz an Ausländerkriminalität. Von den insgesamt im Jahre 2011 ermittelten 259 000 tatverdächtigen Personen waren sage und schreibe 76 764 Perso­nen – nämlich 39,6 Prozent – keine österreichischen Staatsbürger. Das ist eine enorm hohe Anzahl, ein enorm hoher Anteil, der doch bitte auch die Gutmenschen einmal wachrütteln muss. – Wollen Sie sich heute hier wieder als Schutzbefohlene für solche Straftäter gerieren, oder nehmen Sie auch einmal zur Kenntnis, dass die Österreicher zu Recht kein Verständnis für solche Entwicklungen haben? (Beifall bei der FPÖ.)

Österreich hat eine lange Tradition, Menschen Asyl zu gewähren, die dieses auch be­nötigen. Wir sind stolz auf diese Tradition, und wir erinnern natürlich an die Flüchtlings­ströme nach der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968, beim Ungarn-Auf­stand 1956 oder auch im Zuge der Jugoslawien-Krise in den neunziger Jahren. – Ja, das waren Problemfelder in unseren Nachbarländern, wo wir verfolgten Menschen auch gerne geholfen haben. Die Österreicher haben zu Recht und gerne geholfen, aber was die Österreicher nicht wollen, ist, ausgenützt zu werden (Beifall bei der FPÖ) und permanent erleben zu müssen, dass solche Bedrohungsszenarien im Umfeld Ös­terreichs zum Glück längst Geschichte sind, heute in Wirklichkeit aber völlig andere Fehlentwicklungen vorhanden sind.

Heute sind wir eben mit Asylmissbrauch konfrontiert, und dieser muss schnellstens ab­gestellt werden. Das ist leider immer wieder ein aktueller Themenbereich. Jahr für Jahr bleibt dieses Thema leider aktuell, weil man da vonseiten der Regierung im Bereich der Untätigkeit verharrt. Und genau das ist das Grundproblem, das wir auch heftig kritisie­ren. Wir fordern endlich Tätigkeit ein. Wir wollen nicht ausgenützt werden. Es gibt rund um Österreich sichere Länder, sichere Staaten, und Menschen, die durch diese siche­ren Staaten reisen, haben auch in diese sicheren Staaten zurückgeschickt zu werden, um dort ihre Asylanträge zu stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber mir ist natürlich schon klar, dass heute viele im Bereich der Asylindustrie in die­sem Land ein gutes Geschäft für sich sichergestellt haben. Natürlich gibt es viele NGOs, die auch ein gutes Geschäft damit machen; die haben ja gar kein Interesse daran, den Asylmissbrauch abzustellen. Das würde ja bedeuten, dass man nicht mehr so viele Be­treuer bräuchte, dass man auch nicht mehr so viele Förderungen erhalten würde. Das wäre ja dem guten Geschäft mancher Vereine abträglich, die heute gar kein Interesse daran haben, diesen sichtbar vorhandenen Asylmissbrauch abzustellen.

Österreich nimmt selbstverständlich Asylwerber auf, die die entsprechenden Asylgrün­de vorweisen können – und wie gesagt, nach der gesetzlichen Definition –, auf Zeit. Auf Zeit! Asylbetrug hingegen ist etwas, das wir streng bekämpfen wollen. Dieser nimmt letztlich auch den echten Flüchtlingen die Chance auf einen Asylplatz in Österreich.