Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 20

Ich meine, insgesamt ist Zuwanderung heute kein nachhaltiges Programm, wie es im­mer wieder auch von den Regierungsparteien darzustellen versucht wird. Das sind Träu­mereien, die längst an der harten Realität zerbrochen sind. Man muss nur bei vernünf­tigen Personen wie bei Thilo Sarrazin oder auch bei Heinz Buschkowsky, beide Mitglie­der der deutschen SPD, nachfragen, die durchaus die Wirklichkeit des Gesellschafts­lebens anders darstellen als so manche Gutmenschen, nämlich dass es sich um alles andere als um ein Labor unter Idealbedingungen handelt und die Realitäten oftmals ganz andere sind.

Zuwanderung, wie SPÖ und ÖVP sie betreiben, ist nicht einmal ein wirkliches Stopfen von Löchern am Arbeitsmarkt, sondern ein Verzögern von Zeit ohne Lösung auf Kos­ten von Österreichern, die verdrängt werden und die letztlich auch ihren Arbeitsplatz verlieren. Zuwanderung ist zum Teil, weil sie völlig undifferenziert jahrzehntelang statt­gefunden hat, natürlich leider auch eine Bedrohung für den Sozialstaat, weil wir oftmals nicht die Leistungsträger angezogen haben, sondern durch soziale Sonderleistungen, die jedem quasi schon bei seiner Ankunft zustehen, Menschen angezogen haben, die gar nicht diesen Leistungsgedanken haben, von dem wir so gerne reden und der so gerne strapaziert wird.

Schauen wir uns an, wie denn die Zahlen bei den Beziehern der Mindestsicherung ausschauen: Allein in Wien haben wir 26 000 Mindestsicherungsbezieher, die keine ös­terreichische Staatsbürgerschaft haben – so viel zum Thema Leistungsträger, die da in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu uns gekommen sind, nur an einem Beispiel fest­gemacht.

Wenn dann immer wieder behauptet wird, Zuwanderung sei letztlich auch so wichtig, wie man das bis dato immer argumentiert hat, weil das die Sicherung des Sozialstaa­tes bedeutet, muss man natürlich auch sagen: Im Gegenteil! Offenbar bedeutet Zuwan­derung in einer undifferenzierten Art und Weise, wo man nicht Leistungsträger anzieht, sondern Menschen, die in den Sozialstaat einwandern, die Gefährdung dieses Sozial­staates. Wir müssen uns daher überlegen, da etwas zu verändern. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage da ganz bewusst: Soziale Sonderleistungen sollen in erster Linie ein Staats­bürgerschaftsrecht werden, damit wir eben fleißige Menschen als Leistungsträger an­ziehen, die wissen, dass sie sich zuerst einmal etwas erarbeiten und verdienen müs­sen, bevor sie diesen Leistungsanspruch bekommen. Damit würde man sehr, sehr viel im positiven Sinn beschleunigen.

Zum Abschluss: Es ist wichtig, Asylmissbrauch und Kriminalität, gleich, woher sie kommt, zu bekämpfen, und Kriminelle wollen wir nach Österreich nicht importieren, die haben ri­goros abgeschoben zu werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)

11.22

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Frau Bundesministerin für Inneres Mag. Mikl-Leitner zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Frau Bundesministerin.

 

11.23.04

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Geschätzte Regierungskollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren Ab­geordneten! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Wenn es um das Thema Asyl geht, so ist das zweifelsohne ein sehr spannendes, aber vor allem auch ein sehr sensibles Thema. Seit Jahren wird dieses Thema sowohl von der linken Seite, aber vor allem von der rechten Seite für Panikmache verwendet. (Abg. Strache: Aber Sie sitzen doch auf der linken Seite! – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ich weiß schon, die einen reden von gefühlten Abschiebewellen und die anderen ver­mischen bewusst Asyl mit Kriminalität. (Abg. Ing. Hofer: Das sind Ihre Zahlen!) Ich