Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 22

den, die unabhängigen Gerichte Entscheidungen treffen, dann sind diese Entscheidun­gen auf Punkt und Beistrich auch umzusetzen und letztendlich zu vollziehen.

Uns ist es auch wichtig, der freiwilligen Rückkehr den Vorzug zu geben, ich verhehle da aber auch nicht, dass es auch in Zukunft zwangsweise Abschiebungen wird geben müssen, weil wir uns einfach in einem Rechtsstaat befinden und die Urteile auf Punkt und Beistrich umzusetzen haben. Glauben Sie mir, das ist zweifelsohne keine einfache Aufgabe für die Fremdenpolizei! Auch Fremdenpolizistinnen und -polizisten haben kein Herz aus Stein, aber sie müssen dem Urteil gerecht werden, es ist ihre Verantwortung und ihre Verpflichtung, dem Urteil im Sinne der Rechtsstaatlichkeit letztendlich auch nachzukommen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir wissen aber – und das wurde heute schon angesprochen –, dass es auch zu Asyl­missbrauch kommt. Ja, auch das gibt es, aber auch da haben wir jeden einzelnen Fall ganz klar und rechtsstaatlich zu prüfen. Betreffend jene Personen, die zu uns kommen, um ein besseres Leben zu haben, wo es keine Asylgründe gibt, gilt es selbstverständ­lich auch, diese außer Landes zu bringen. Bei Personen, die aus Drittstaaten kommen, im Speziellen aus den Balkanländern – das wurde heute auch schon angesprochen –, wissen wir, dass es keine Asylgründe gibt, und da sind wir zu Schnellverfahren überge­gangen, bei denen auch danach getrachtet wird, dass die Menschen so schnell wie möglich das Land verlassen, weil es eben keine Asylgründe gibt.

Die Situation in Deutschland ist bekannt, diese hat aber ihren Ursprung darin, dass es dort eben ein anderes System der Grundversorgung gibt – ein Problem, mit dem wir in Österreich nicht zu kämpfen haben.

Trotz der raschen Entscheidung, die wir in diesem Zusammenhang treffen, ist es uns wichtig, dass die gesetzlichen Vorgaben, vor allem alle Qualitätsprinzipien, auch einge­halten werden, und sie werden auch eingehalten.

Eines lasse ich mir nicht nachsagen, nämlich dass wir gegen Asylmissbrauch nichts unternehmen. Es stimmt, dass fallweise Asylwerber straffällig werden (Rufe bei der FPÖ: Fallweise?!), aber ich lasse es nicht zu, dass permanent das Thema Asyl mit Kri­minalität in Verbindung gebracht wird, denn es stimmt schlichtweg nicht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Lesen Sie Ihre Zahlen! – Abg. Ing. Hofer: Da sagen Sie die Unwahrheit! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das entbehrt jeder Grundlage, und die Zahlen, so wie Sie, sehr geehrter Herr Klubobmann, es dargestellt haben, sprechen eine ganz andere Sprache. (Abg. Scheibner: Na wie sind die Zahlen?)

Sie wissen ganz genau, dass es gerade bei uns in der Republik, wenn Straffälligkeit vorliegt, null Toleranz gibt (Abg. Strache: Deshalb werden die Straftäter von Salzburg bis heute nicht vor Gericht gestellt, seit vier Jahren, seit sie einen jungen Menschen fast totgeschlagen haben!) – darauf lege ich Wert, und dafür werden wir uns auch wei­terhin starkmachen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Liegt Straf­fälligkeit vor, gibt es ganz klare Konsequenzen: Dann wird sofort ein schnelles Verfah­ren eingeleitet, verbunden mit einer sofortigen Ausweisung. Auch für jene, die bereits Asylstatus haben, gilt, dass dieser bei Straffälligkeit aberkannt wird. Auch dafür gibt es ganz klare Richtlinien und ganz klare Regeln.

Allein wenn man sich anschaut, welche Konsequenzen es da gibt (Rufe bei der FPÖ: Keine! Keine!), kann man sagen, dass wir ganz klare Kriterien haben, dass wir ganz klare Zeichen gegen Asylmissbrauch setzen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Na welche gibt es denn? Zählen Sie sie auf!) Wichtig ist mir da vor allem auch, zu beto­nen, dass wir das Problem generell an der Wurzel packen müssen. Ich denke da im Speziellen auch an die griechisch-türkische Grenze: Dort läuft nicht alles so, wie man es sich wünscht (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer), aber es werden in diesem Fall ganz konkrete Maßnahmen gesetzt, um vor allem die Außengrenze mehr zu schützen.