Das heißt, gerade der Schutz der Außengrenze muss auch weiterhin ganz oben auf unserer Prioritätenliste stehen. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Das ist ein Thema, das auch immer wieder beim EU-Innenministerrat in Brüssel im Zentrum steht.
Was tun wir diesbezüglich im Speziellen? – Ja, auch Österreich bekennt sich dazu, dass wir dort Handlungsbedarf haben, dass wir dort vor allem auch personelle Ressourcen einsetzen müssen und dass wir vor allem die FRONTEX-Einsätze unterstützen, so wie es viele andere EU-Mitgliedstaaten auch tun.
Ganz klar ist auch, dass weiterhin den Schleppern der Kampf angesagt werden muss. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Diesbezüglich gibt es ganz klare Maßnahmen, und wir sind auch mit vielen anderen EU-Mitgliedstaaten in enger Allianz, um ganz klare Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich denke nur daran, dass wir seit Längerem an der ungarisch-serbischen Grenze österreichische Beamte im Einsatz haben, und ich denke vor allem auch daran, dass wir an den Häfen Bari und Ancona, sogenannte Drehscheiben für Schlepperei, auch Beamte stationiert haben, um gegen Schlepper anzukämpfen. Das sind Maßnahmen, bei denen wir einfach ganz klar wissen: Ja, sie greifen, und ja, sie wirken!
Ich habe dieses Problem auch vor einigen Wochen
am Rande des Forum Salzburg angesprochen. Ich habe mit dem serbischen und
mit dem ungarischen Innenminister ganz klare
Gespräche geführt, in denen wir uns darauf verständigt haben,
dass wir heu-
er noch ein ganz klares Maßnahmenpaket schnüren und vor allem so
rasch wie möglich zur Umsetzung kommen.
Selbstverständlich werden wir auch weiterhin alles daransetzen, dass vor allem der EU-Maßnahmenplan gegen illegale Migration auf Punkt und Beistrich umgesetzt wird. Sie sehen also, dass wir da sehr viele Maßnahmen setzen (Abg. Scheibner: Sie haben noch keine einzige angeführt!), um unserem Ziel gerecht zu werden. Unser Ziel ist es, auf der einen Seite Menschen, die Hilfe brauchen, zu helfen, und auf der anderen Seite den Schleppern den Kampf anzusagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Nun komme ich zu Ihren konkreten Fragen.
Zur Frage 1:
Mit dem 1. Oktober 2012 waren insgesamt 21 359 Asylverfahren in beiden Instanzen anhängig.
Zur Frage 2:
Bis 1. Oktober 2012 gab es 2 513 rechtskräftige Asylgewährungen in beiden Instanzen.
Zur Frage 3:
Diesbezügliche Statistiken werden nicht geführt. Statistische Erfassungen der rechtskräftigen Asylentscheidungen erfolgen immer nach dem Entscheidungsmonat und nicht nach der Asylantragsstellung.
Zur Frage 4:
Die Statistik für das laufende Monat
Oktober 2012 liegt noch nicht vor, aber mit Stichtag
30. September 2012 haben 5 423 Personen aufgrund
fremdenpolizeilicher Maßnahmen nachweislich das Land
verlassen. Das gliedert sich in 2 395 Fälle freiwilli-
ger Rückkehr, 1 377 zwangsweise
Außerlandesbringungen, 874 Zurückschiebungen und
777 Dublin-Überstellungen in die zuständigen Länder.
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