Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 26

Und zum Weiteren: Wir arbeiten an einem Staatsvertrag zwischen Italien und Öster­reich. Auch dieser befindet sich bereits in einem fortgeschrittenen Stadium, wobei wir mit einer baldigen Unterzeichnung rechnen.

Zur Frage 22:

Das BMI arbeitet seit Jahren eng natürlich mit den Nachbarstaaten zusammen, selbst­verständlich mit den Staaten der Westbalkan-Länder – alles Maßnahmen, wo es um den Kampf gegen illegale Migration geht. Ein ganz besonderer Schwerpunkt gilt na­türlich der Zusammenarbeit zwischen Serbien und Ungarn. Auch hier arbeiten wir an einem konkreten Maßnahmenpaket, das wir heuer noch verabschieden werden und auch auf Punkt und Beistrich umsetzen werden.

Zur Frage 23:

Aufgrund der steigenden Asylantragszahlen hat Österreich seit dem zweiten Halb-
jahr 2011 strategische Allianzen mit EU-Mitgliedstaaten mit vergleichbaren Problemen im Migrationsbereich geschlossen. Da wurden eben Grundlagen gelegt. Im Rahmen der sogenannten Roadmap, des Maßnahmenkatalogs gilt es jetzt, alle Kraftanstren­gungen zu unternehmen, damit dieser Maßnahmenkatalog auch umgesetzt wird.

Ja, und auch betreffend die Zusammenarbeit mit der Türkei sind wir auf einem sehr gu­ten Weg, was vor allem den Kampf gegen die Schlepperkriminalität betrifft. Auch da gibt es permanent Gespräche und intensive Kontakte auch mit dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten.

Zur Frage 24, zum Thema FRONTEX:

Durch die im letzten Jahr geänderte FRONTEX-Verordnung verfügen wir über ein her­vorragendes Mandat, was die Aktivitäten von FRONTEX betrifft. Selbstverständlich un­terstützen wir diese Aktivitäten von FRONTEX, und zwar sowohl personell als auch aufseiten der Technik, und selbstverständlich beteiligen wir uns an den verschiedens­ten Operationen.

Zur Frage 25:

Nein, derartige Fälle sind uns nicht bekannt.

Zur Frage 26, was den Verfahrensstand des Asylpaktes der Europäischen Union be­trifft:

Es werden diesbezüglich derzeit fünf Rechtsakte verhandelt.

Zum Ersten: Beim Thema „Statusrichtlinie“ geht es um Flüchtlinge und subsidiär Schutz­berechtigte, was ihren Status betrifft. Hier gab es bereits eine Entscheidung im Novem­ber 2011.

Zum Zweiten: die Aufnahmerichtlinie mit dem Ziel, die Aufnahmebedingungen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten anzugleichen. Auch da gab es bereits eine Einigung, und zwar jetzt am 25. und 26. Oktober, im Rahmen des EU-Innenministerrates in Luxem­burg.

Weiters: Die Dublin-Verordnung mit dem Ziel, das Dublin-System noch effektiver zu ge­stalten, befindet sich derzeit in Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament – also auch auf einem guten Weg.

Und letzter Punkt: Die im Mai 2012 vorgelegte Eurodac-Verordnung mit dem Ziel, die Effizienz von Eurodac zu verbessern, wird auch derzeit mit dem Europäischen Parla­ment verhandelt.

Zu den Fragen 27 und 28:

Ja, Österreich begrüßt selbstverständlich die Schaffung eines gemeinsamen europäi­schen Asylsystems, wo es vor allem darum geht, die Standards in den einzelnen EU-