Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 27

Ländern anzupassen, in Zukunft sogenannte Pull-Faktoren auszuschalten und eben Missbrauchsanreize abzuschaffen.

Zur Frage 29:

Ein klares Nein!

Zur Frage 30:

Im Bundesvoranschlag für 2012 sind für den Bund für die Betreuung von Asylwerbern und für die Verfahrensführung am Bundesasylamt insgesamt rund 105 Millionen € vor­gesehen.

Zur Frage 31 und somit letzten Frage:

Ein ganz klares Nein!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtrede­zeit von 25 Minuten zu.

Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Vilimsky zu Wort. – Bitte.

 

11.46.45

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Also so, Frau Minister, kann es nicht gehen, dass Sie die mehr als berechtigte Kritik unseres Klubobmannes, der nichts anderes gemacht hat, als Ihnen hier jene Zahlen vorzuhal­ten, die zu einem Gutteil nichts anderes sind als Antworten auf durch meine Fraktion gestellte parlamentarische Anfragen, als rechte Hetze abqualifizieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister! Sie haben die tatsächliche Situation hier ja zum Teil selbst zum Ausdruck gebracht, indem Sie festgestellt haben – auch in einer Beantwortung auf eine durch uns gestellte parlamentarische Anfrage –, dass von fünf Asylwerbern nur einer berechtigt ist, tatsächlich Asyl zu erhalten, und vier nicht berechtigt sind, Asyl zu er­halten. Wie würden Sie das eher sehen: Ist das eher der Soll-Zustand, wenn 80 Pro­zent quasi unberechtigt um Asyl ansuchen, oder ist das eher ein Missbrauchszu­stand? – Aus unserer Sicht ganz klar und deutlich ein Missbrauchszustand! (Beifall bei der FPÖ.)

Und bei diesen vier, die negativ beschieden werden, ist es ja nicht so, dass die nach Hause fahren und sagen: Gut, ich habe es probiert, aber es ist nichts geworden mit dem Asylantrag, ich fahre daher wieder nach Hause!, mitnichten, im Gegenteil: Diese Personen landen zu einem Gutteil in der Illegalität bei uns in Österreich, sind rechts­widrig aufhältig, geraten von der Illegalität in die Kriminalität und von der Kriminalität letztendlich in die Kriminalstatistik – die Sie so hier nicht zugeben wollen, aber wir wer­den sie im Detail noch einmal durchgehen, um Ihnen das auch alles vor Augen zu füh­ren.

Ganz kurz kann ich mir einen Seitenschlenker in Richtung der grünen Fraktion heute nicht verkneifen, die ja Asyl zu ihrem Leib- und Magenthema erkoren hat: Als heute die Sitzung um 8 Uhr begonnen hat, war niemand von Ihnen da – es hat Sie offensichtlich nicht interessiert. Jetzt ist es 11 Uhr, Sie sind alle hier, und wir können debattieren. Vielleicht kommt ja, da Sie sicher heute die soziale Keule bedienen werden, auch et­was Erfreuliches: Vielleicht kommt Ihr Erst- oder Zweitredner heraus und wird uns mit-