Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 28

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teilen, dass der Herr Fraktionskollege Pilz seine Sozialwohnung, wo er um 60 € im Mo­nat logieren darf (Abg. Dr. Moser: Das stimmt ja gar nicht!), aufgeben wird und tat­sächlich für einen Sozialfall zur Verfügung stellen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, Frau Moser, ich weiß, das tut weh, das kann man nicht gerne hören. (Abg. Dr. Moser: 60 ist untertrieben!) Das schiebt man lieber irgendwo zur Seite, darüber will man nicht debattieren. Ich halte fest: Sie hocken, in Person Ihres Mandatars Pilz, in Gemeindewohnungen – und das ist alles andere als anständig.

Frau Bundesminister! Mir ist ein Fahndungsersuchen der Polizei zugegangen. Da geht es um einen Deliktsvorfall, und zwar um einen gewerbsmäßigen Diebstahl und Dieb­stahl im Rahmen einer kriminellen Vereinigung. Dieser hat sich im 9. Wiener Gemein­debezirk ereignet. Betroffen und beschuldigt sind Herr Dimitri Trigon aus Moldawien und Herr Korneev Oleg, ebenfalls aus Moldawien. Und bei diesen beiden Herren hat man Folgendes in ihrem Rucksack sichergestellt: eine Axt, eine Taschenlampe, zwei Saitenschneider, sonstiges Werkzeug, einen Leatherman, eine Kreditkarte, ein Messer, Handschuhe und Sturmhauben mit Sehschlitzen, damit man sich das Gesicht auch ent­sprechend abdecken kann.

Die Polizei hält dazu im Protokoll fest: Bei den sichergestellten Gegenständen handelt es sich eindeutig – eindeutig! – um Tatwerkzeuge, wie sie bei der Durchführung von Diebstählen, Einbrüchen und Raubüberfällen Verwendung finden.

Und jetzt machen wir die große Quizfrage – vielleicht will sie die Frau Minister beant­worten oder Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der grünen Asylvertre­tungsfraktion –: Was war das Erste, das die beiden Delinquenten gemacht haben? – Sie haben Asyl beantragt! Und die Polizei hatte keine Handhabe. Die beiden wurden nach Traiskirchen beordert, und das Asylverfahren konnte beginnen. – Das ist alles an­dere als eine Einzelaktion, sondern das hat Methode! Hier habe ich konkret das Pro­tokoll. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Steinhauser und Mag. Korun.)

Schauen Sie, Frau Korun, gehen wir nur die Berichterstattung der letzten Tage durch, weil das ja „alles nicht stimmt“, was wir sagen, weil das ja alles „blanke Erfindung“ ist, was wir bösen Freiheitlichen hier zum Besten geben. (Abg. Krainer: Und weiter? Was ist jetzt mit der Geschichte?) – Kollege Krainer, Sie sind der Spezialexperte Ihrer Frak­tion für Wirtschaft, mit Ihren zwei Taferln, aber bei Asyl können Sie noch einiges ler­nen. Hören Sie lieber zu! (Beifall bei der FPÖ.) – Ich zitiere also aus der Berichterstat­tung:

Sind Tschetschenen-Flüchtlinge auf illegalem Heimaturlaub? Innenministerium bestä­tigt Ungereimtheiten. – Fünffach-Mörder als Asylwerber. Im Drogenrausch Familie mit Kalaschnikow getötet. – Georgische Einbrechermafia: 24 Köpfe, 700 000 € Beute. – Zwei Asylwerber als Diebe und Autoknacker geschnappt. Die Algerier wurden auf fri­scher Tat ertappt. – Fieberhafte Suche nach Schlepperbus. Radl-Cop stellte zwei Räu­ber – es geht um Asylwerber. – Raubmord nach Liebesnacht: Prozess gegen tunesi­schen Asylwerber. Asylwerber in Haft. – Und so weiter und so fort. – Donauinsel-Mord: Asylwerber in Haft. Zielfahnder forschten Tschetschenen aus – ein Bereich, auf den ich auch noch zu sprechen kommen werde. – Flasche auf den Kopf geschlagen: Marok­kaner-Attacke. Ist 40-jähriger (Abg. Mag. Steinhauser: Was ist das? Ist das das Protokoll ?) – Ja, ich weiß, Sie von den Grünen hören das nicht gerne, aber ich kann es Ihnen nicht ersparen. Das ist nichts anderes als die Kriminalstatistik – Kriminalfälle, wie sie sich in Österreich nun einmal ereignen. (Beifall bei der FPÖ.) – Kollege Stein­hauser, hören Sie weiter zu!

Ist 40-jähriger Asylwerber ein Frauenmörder? Sieben Jahre in Österreich. – Gaunern Tarnung leicht gemacht, weil die Daten von Asylwerbern nicht mit jenen der Polizei über-


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