einstimmen. – Tschetschene rastete völlig aus, weil Beamte seine Fahrzeugpapiere als gefälscht entlarvten. – Bloßfüßiger Asylwerber schlägt nach Beutezug auf Polizisten ein. Erst Pfefferspray konnte Mohamed A. stoppen. (Abg. Strache: Jetzt kommt sicher: Lauter Einzelfälle!) – Asylwerber mit falschen Urkunden, Kunstkrimi im Gemeindebau: Asylwerber erbeutet 350 Bilder. Iraner versteckte Schatz um 1,5 Millionen €.
Ich könnte hier noch minutenlang zitieren, alleine aus den Kriminalfällen der jüngsten Vergangenheit, die sich mit dem Thema Asyl hier in Österreich junktimiert haben. Auch wenn es Ihnen nicht gefällt und die Frau Minister das negiert: Das ist die traurige Faktenlage, wie sie sich für Österreich darstellt! (Beifall bei der FPÖ.)
Und bitte, Frau Minister, das nicht als Hetze abzutun. Unser Klubobmann hat darauf Bezug genommen, wir haben wirklich eine gute Tradition und Vergangenheit, Menschen Schutz zu bieten, die Schutz benötigen. 1956 der Ungarnaufstand: 200 000 Menschen sind nach Österreich gekommen. Der Prager Frühling 1968: 160 000 Menschen sind hierhergekommen. Bosnien und die Krise, wie sie sich damals manifestiert hat: 90 000 sind hergekommen.
Und genau da haben wir den ersten Konfliktfall gehabt: 90 000 Bosnier, die hierhergekommen sind und nachher, als die Kriegswirren vorbei waren und sie hätten heimkehren können, sich dafür entschieden haben: Nein, nein, wir bleiben lieber da! – Von diesen 90 000 haben 70 000 gesagt: Wir bleiben hier! – Was hat die damalige Bundesregierung gesagt? Sie hat gesagt: Wir bieten eine Rückkehrprämie an, damit die Menschen mit etwas Unterstützung aus dem österreichischen Steuertopf nach Hause gehen! – Das haben sie aber nicht gemacht, sie sind hier geblieben.
Heute stellt sich die Situation gänzlich anders dar: Es ist nicht mehr so, dass aus den kriegerischen Wirren des benachbarten Umfeldes unseres Staatsterritoriums Menschen bei uns Schutz suchen, sondern es kommen heute Menschen aus aller Herren Länder und aus allen Kontinenten zu uns und rufen um Asyl. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)
Als ich Traiskirchen besucht habe, Frau Kollegin Korun, da hat sich etwas Interessantes gezeigt (Abg. Strache: Korun lädt ja alle Menschen dieser Welt ein, zu kommen!): Ich habe eine Mitarbeiterin bei mir gehabt, und da Traiskirchen ja sehr gut geschützt ist – da gibt es einen Stacheldraht, da gibt es Polizei, da gibt es private Securities, da gibt es Kameras –, hat diese Mitarbeiterin, ein bisschen gutgläubig vielleicht, einen der Betreiber dort gefragt: Ja, wie viele büxen hier eigentlich aus? Und man hat sie aufgeklärt: Nein, nein, es ist nicht so, dass vielleicht Asylwerber das Lager verlassen, sie dürfen sowieso jederzeit rausgehen, sondern der Grund, warum diese Sicherungsmaßnahmen getroffen wurden, ist der Umstand, dass sichergestellt werden soll, dass niemand reinkommt nach Traiskirchen, weil immer wieder Missbrauchsfälle auch dokumentiert werden und rund um diese Asylzentren die Kriminalität natürlich immer ansteigt und die heimische Bevölkerung davon mehr als in Mitleidenschaft gezogen wird!
Es gibt, glaube ich, einen guten Vorschlag zu diesem Thema, wie man die Situation etwas verbessern könnte, der in zwei Richtungen geht. Das Erste: Anreizminimierung, dass also Österreich endlich ein Signal setzt, damit wir nicht weiter im Visier internationaler Schlepper stehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Schutz für diejenigen, die ihn benötigen – aber wenn jemand wirklich mit dem Tod bedroht ist, wenn jemand ehrlich verfolgt wird und ernsthaft verfolgt wird, dann werden ihm solche Anreize egal sein, wenn er hier irgendwo Schutz erhalten kann, dann wird er nicht hier mit allen Verlockungen unseres Systems rechnen, sondern hoffen, dass ihm Schutz gewährt wird.
Das eine ist also die Anreizminimierung, und das andere ist die Grenzschließung. Frau Minister, auch da haben Sie einen harten Schlag gemacht. Es gab ganz kurz eine Äußerung von Ihnen, dass Sie es klug finden, hier Schengen-Grenzen temporär hochzuzie-
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