hen. Die Europäische Union hat Ihnen das verboten, hat Ihnen das mehr oder minder untersagt, hat diese Maßnahme als nicht zulässig qualifiziert. – Ich finde, da sollten wir in einen Streit mit der Europäischen Union gehen. Und ich sage auch, wir Österreicher sollten das vielleicht mit einer Volksabstimmung oder Volksbefragung in die Wege leiten. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Fragestellung soll lauten: Liebe Leute, seid ihr bereit, temporär etwas Wartezeit an den Grenzen in Kauf zu nehmen als Preis dafür, dass die Sicherheit im Land wieder steigt, oder wollt ihr offene Grenzen und damit ein Mehr an Kriminalität?
Frau Minister, der Zusammenhang zwischen Asyl, Asylmissbrauch und Kriminalität ist evident. Bitte gehen Sie die Zahlen Ihres Hauses durch, die sind mehr als eindeutig!
Und das, was wir heute machen, ist keine Hetze, sondern: Wir vertreten die Österreicherinnen und Österreicher, den Rechtsstaat, Ordnung und mahnen die Sicherheit in diesem Land ein! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
11.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
11.57
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! (Abg. Grosz: „Danke!“)
Wir werden uns sicher gerne bedanken, denn es hat ja einen Grund, warum Österreich eines der sichersten Länder der Welt ist. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) – Nicht lachen, sondern die Zahlen und Fakten anschauen! Das ist weltweit nachvollziehbar. Und es hat schon einen Grund, warum Wien international wieder an erster Stelle gereiht worden ist: Nicht nur, weil Wien eine herrliche Infrastruktur hat und eine schöne Stadt ist, sondern weil Wien auch sicher ist. Und mit Zahlen und Statistiken, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte man so umgehen, wie es ganz einfach richtig ist, und nicht Angstmacherei betreiben. Sagen Sie auch dazu, Kollege Vilimsky, dass wir, wenn Sie das umsetzen wollen, den Rechtsstaat abschaffen müssen! Sagen Sie dazu, wie Sie aus völkerrechtlichen Verbindlichkeiten herauskommen! Sagen Sie das dazu!
Wir haben vor einigen Jahren noch langjährige Verfahren gehabt. Alle Maßnahmen in den letzten Jahren haben dazu geführt, dass wir in der ersten Instanz von mehrjährigen Verfahren auf Drei-Monats-Verfahren gekommen sind – rechtsstaatlich übrigens erstklassig, wenn man sie beurteilt. Im Rechtsmittelverfahren liegen wir unter einem Jahr. Ich glaube, das ist in Wirklichkeit eine hervorragende Leistung, auch aus Sicht des Rechtsschutzes, und entspricht der Art und Weise, wie ein Rechtsstaat ganz einfach auch mit diesen Themen umzugehen hat.
Ich meine, meine sehr geehrten Damen und Herren, en passant im Vorfeld alle Fremden zu kriminalisieren, alle Asylwerber zu kriminalisieren, ist nicht nur falsch, sondern da muss ich schon dazusagen, damit bezweckt man etwas. (Abg. Neubauer: Das hat kein Mensch gesagt!) Denn schauen Sie sich die Zahlen an, wie sie sich in den letzten fünf Jahren entwickelt haben: Es ist sowohl die Zahl der Fremden, gegen die ermittelt wird, stark rückläufig, nämlich von 31 700 auf 14 800, als auch der Prozentsatz der Asylwerber von 16,5 Prozent auf 10 Prozent zurückgegangen.
Das ist eindeutig die Statistik, die Sie zitieren, die Sie hier aber nur in einem anderen Kontext zum Besten geben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)
Jede einzelne Straftat – und ich hoffe, da sind wir uns einig – ist eine zu viel (Ruf bei der FPÖ: Na also!), aber ich glaube nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir
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